Rechtsanwalt in Kiel » Schutzkleidung http://www.anwalt-kiel.com Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel - Arbeitsrecht - Sozialrecht - Strafrecht Sat, 28 Jan 2012 08:03:55 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Kein Einbehalt der Kostenpauschale für Arbeitskleidung bei Pfändungsschutz http://www.anwalt-kiel.com/arbeitsrecht/kein-einbehalt-der-kostenpauschale-fuer-arbeitskleidung-bei-pfaendungsschutz/ http://www.anwalt-kiel.com/arbeitsrecht/kein-einbehalt-der-kostenpauschale-fuer-arbeitskleidung-bei-pfaendungsschutz/#comments Wed, 18 Feb 2009 07:40:18 +0000 RA-Felsmann http://www.anwalt-kiel.com/?p=936 Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 676/07 – hat entschieden, dass Ein Arbeitgeber das sogenannte Kittelgeld nicht bei Arbeitnehmern einbehalten darf wenn deren unter der Pfändungsgrenze liegt.
Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung kann auch vereinbart werden, dass sich der Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt. Die Vertragsklausel darf den Arbeitnehmer allerdings nicht unbillig benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 307 Abs. 2 BGB). Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Vorteilen, die der Arbeitnehmer aus der Überlassung der Berufskleidung und ihrer Pflege und Ersatzbeschaffung durch den Arbeitgeber hat. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag vom monatlichen Nettoentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Die Einbehaltung ist unwirksam, soweit das Nettoentgelt unpfändbar ist. Dieses zwingende Recht kann nicht durch Verrechnungsabrede umgangen werden.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes” stattgegeben. Der Senat hat nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie infolge Urlaubs oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht gearbeitet haben. Die Einbehaltung der Beklagten scheiterte bereits an den Pfändungsschutzbestimmungen. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rd. 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Februar 2009 – 9 AZR 676/07 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16. Juli 2007 – 9 Sa 1894/06 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 18/09

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