Rechtsanwalt in Kiel

Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Sozialrecht – Strafrecht

Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Erstellt von RA-Felsmann am 17. Dezember 2011

Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R- entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind.

Das heißt der Träger der Sozialhilfe darf bei der Prüfung Angemessenheit der Kosten für eine Bestattung nicht mit den Beträgen argumentieren die er – sozusagen als Großkunde – bekommt. Sondern er muss als Vergleichsmaßstab andere Privatpersonen nehmen.

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Betriebskostenguthaben – Anrechnung im SGB II Bezug?

Erstellt von RA-Felsmann am 15. Dezember 2011

In meiner Beratung von Hartz 4 Empfängern taucht immer häufiger das Problem auf, dass Leistungsberechtigen die eine Betriebskostenrückzahlung erhalten haben diese im drauf folgenden Monat wieder abgezogen wird. Der Abzug wird mit § 22 Abs. 3 (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 ) begründet.

Dieser Paragraph ist aber nicht anzuwenden wenn das vorher dem Leistungsberechtigen nicht die volle gezahlt hat sondern nur in Höhe der sogenannten Mietobergrenze.

Wenn bei Ihnen ein solcher Abzug auch erfolgt dann lassen Sie sich beraten.

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Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Überahme der Kosten für die PKV

Erstellt von RA-Felsmann am 2. Februar 2011

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R eine wichtige Entscheidung für privat versicherte Empfänger getroffen. Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherte II Empfänger seit 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten in voller Höhe verlangen kann.

Der Hartz IV Empfänger konnte nicht mehr ‑ wie nach der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008 ‑ als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem automatisch Mitglied der ge­setzlichen Krankenversicherung werden, sondern musste seine private Krankenversicherung mit einer Beitragsbelastung in Höhe von 207,39 Euro aufrecht erhalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil auszugleichen ist, findet sich im nicht. Zum vollständigen Artikel »

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Ein Darlehen von Verwandten an Hartz IV Empfänger ist kein Einkommen

Erstellt von RA-Felsmann am 17. Juni 2010

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein handelt, nicht als im Sinne des § 11 bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Das Bundessozialgericht hat damit eine abschließende Entscheidung zu Verwandtendarlehn getroffen. Das Thema war zuvor von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Entscheidender Punkt ist ob eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Zum vollständigen Artikel »

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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland im Hartz IV Bezug

Erstellt von RA-Felsmann am 1. Juni 2010

Das Bundessozilagericht – B 4 AS 60/09 R – hat entschieden, dass es keine Begrenzung der beim in ein anderes Bundesland gibt. Es führt aus, dass der Vergleichsmaßstab lediglich der “kommunale Bereich” sei. Das Bundessozialgericht hat auch das Grundrecht auf Freizügigkeit zur Begründung mit herangezogen.

Das läßt auch für Umzüge die innerhalb eines Bundeslandes stattgefunden haben bzw. geplant sind hoffen.

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Chance für befristet eingestellte ARGE Mitarbeiter

Erstellt von RA-Felsmann am 19. März 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 entschieden, das ein großer Teil der Befristungen in Arbeitsverträgen von Mitarbeitern unwirksam sind. Die Bundesagentur durfte die lediglich auf den sein nicht zulässig. Zum vollständigen Artikel »

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