Erstellt von RA-Felsmann am 17. November 2008
Das Bundessozialgericht - B 14 AS 24/07 R- hat entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat.
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Sozialrecht
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Erstellt von RA-Felsmann am 16. November 2008
Das Bundessozialgericht - B 14 AS 2/08 R - hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. September 2008
Das Bundessozialgericht - B 14/7b AS 6/07 R - hat entschieden, dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn Schmerzensgeld als Vermögen im sinne des SGB II angerechnet werde würde. Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden.
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