Erstellt von RA-Felsmann am 17. Juni 2010
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Das Bundessozialgericht hat damit eine abschließende Entscheidung zu Verwandtendarlehn getroffen. Das Thema war zuvor von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Entscheidender Punkt ist ob eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 1. Juni 2010
Das Bundessozilagericht – B 4 AS 60/09 R – hat entschieden, dass es keine Begrenzung der Unterkunftskosten beim Umzug in ein anderes Bundesland gibt. Es führt aus, dass der Vergleichsmaßstab lediglich der “kommunale Bereich” sei. Das Bundessozialgericht hat auch das Grundrecht auf Freizügigkeit zur Begründung mit herangezogen.
Das läßt auch für Umzüge die innerhalb eines Bundeslandes stattgefunden haben bzw. geplant sind hoffen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 19. März 2010
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2010 – 7 AZR 843/08 entschieden, das ein großer Teil der Befristungen in Arbeitsverträgen von ARGE Mitarbeitern unwirksam sind. Die Bundesagentur durfte die Befristung lediglich auf den Hauhaltsplan sein nicht zulässig. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 22. Oktober 2009
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – VIII ZR 64/09 – hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Der BGH hat die Rechte der Bezieher von Grundsicherungsleistungen gestärkt. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 17. November 2008
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 24/07 R- hat entschieden, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass der Gesetzgeber des SGB II Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen hat.
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Erstellt von RA-Felsmann am 16. November 2008
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 2/08 R – hat entschieden, dass Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht.
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