Rechtsanwalt in Kiel

Das Bundesarbeitsgericht - 10 AZR 606/07 - hat zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen entschieden. Im streitigen Arbeitsvertrag war eine Gratifikation ausdrücklich zugesagt worden. In einer weiteren Klausel war geregelt, dass die Gratifikation eine widerrufliche Leistung darstelle. Das BAG sah hierin einen Widerspruch in den AGBs der zu Lasten des Verwenders gehe.

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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden - 6 Sa 411/07, dass es sich bei Weihnachtsgeld nicht um eine allein arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung, sondern vielmehr um eine Gratifikation mit Mischcharakter und somit um eine Masseverbindlichkeit handelt. Der Beklagte Insolvenzverwalter des früheren Arbeitgegers der Klägerin hatte das Tarifvertraglich vereinbarte Weihnachtsgeld nicht vollständig ausbezahlt.

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