Das Bundesarbeitsgericht – 8 AZR 906/07 – hat entschieden, dass wenn ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe beschränkt, dann führt das zu[...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden – 6 AZR 145/07, dass wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer eine Abmahnung erteilt und am gleichen Tage fristlos kündigt; der Arbeitgeber nachweisen muss, dass er aus einem anderen als dem abgemahnten Grund gekündigt hat. Anderenfalls ist[...]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Urteil vom 14.08.2007 – 5 Sa 150/07 – hat entschieden, dass vor einer fristlosen Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften eine Abmahnung erforderlich seinen kann.

Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des[...]

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass auch in Kleinbetrieben grundsätzlich eine Sozialauswahl bei einer Kündigung vorgenommen werden soll.

Leitsätze: 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren[...]