Rechtsanwalt in Kiel

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Hessisches LSG: Keine Tilgung von Darlehen für Mietkaution durch Kürzung von Sozialleistungen

Erstellt von RA-Felsmann am 5. März 2008

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2008 – L 9 SO 121/07 ER festgestellt, dass Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter oder Sozialamt) sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung der laufenden Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen dürfen. Zum vollständigen Artikel »

Tags: - Kosten der Unterkunft, Aufrechnung, aufschiebende Wirkung, Darlehen, einstweilige Anordnung, Grundsicherung, Mietkaution, Pfändungsfreigrenze, Sozialhilfe, Sozialrecht, Tilgung, Treu und Glauben, Umzugskosten, Wirksamkeit

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Beratungshilfe: Wer hat Anspruch, für welche Fälle, wo und wie kann man Sie beantragen

Erstellt von RA-Felsmann am 18. Februar 2008

Die Beratungshilfe ist das Gegenstück zur Prozesskostenhilfe im außergerichtlichen Bereich. Sie ist eine staatliche Sozialleistung für Menschen mit einem rechtlichen Problem, die die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können. Der Anwalt darf eine Pauschalvergütung in Höhe von 10,00 Euro nehmen.

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Tags: Arbeitslosengeld, Beratungshilfe, Prozessrecht, Sozialhilfe, Zu anderen Themen

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