Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2009
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 4 KR 4098/06 hat entschieden, dass derjenige, der sich als “selbstständiger” LKW-Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, eine abhängige Beschäftigung ausübt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
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Tags:
Arbeitsrecht,
Sozialrecht,
Sozialversicherungsbeitrag
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Erstellt von RA-Felsmann am 17. Juli 2008
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden – L 4 KR 6527/06, dass Auszubildende keinen Anspruch auf beitragsfreie Beschäftigung oder niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) haben. Dies gilt auch dann, wenn sie unter 400 EURO verdienen. Es erfolgt keine Gleichstellung von Auszubildenden mit beitragsfreien Geringverdienern.
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Tags:
Arbeitsrecht,
Auszubildender,
Sozialversicherungsbeitrag,
Ungleichbehandlung
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