Eine Sanktion wegen Pflichtverletzung im Falle einer Kündigung in der Probezeit darf nur dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber für das Verhalten zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat. Das gebietet der Rechtsschutz im Sozialverfahren.
Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers, einen schlechteren Arbeitsvertrag[...]
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12. Juli 2011, Az.: S 16 AL 8129/09 entschieden, dass der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden ist. Der Nachweis könne auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt[...]
Das Bundessozialgericht – B 11 AL 17/08 R – hat aktuell entschieden, dass ein Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral neutral ist. Das bedeutet es wirkt sich nicht aus ob man einen Widerspruch einlegt. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrages kommt es allein darauf[...]
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden – B 11a AL 51/06 R, dass ein Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch zu einer Sperrzeit führt, da es einem Arbeitgeber nicht nachteilig auszulegen sie, dass er sich gegen eine Kündigung wehrt.
Das Landessozialgericht Berlin – L 16 AL 567/06 vom 13.06.2007 – hat über die Anforderung an Rechtsfolgenbelehrung in Rahmen des Arbeitslosengeldes I und eine damit verbundene Sperrzeit entschieden.