Erstellt von RA-Felsmann am 24. September 2008
Streik bei der Firma Vacuumschmelze GmbH & Co. KG in Hanau:
Entscheidungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren der Firma gegen die Industriegewerkschaft Metall.
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Erstellt von RA-Felsmann am 11. September 2008
Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hatte über die Klage eines beim Land Berlin beschäftigten Angestellten, der 39 Jahre alt ist und Vergütung nach der Lebensaltersstufe geltend macht, die für das 47. Lebensjahr in der gleichen Vergütungsgruppe vorgesehen ist zu entscheiden. Der Kläger hatte sich auf das Verbot der Altersdiskriminierung berufen.
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Erstellt von RA-Felsmann am 21. Juni 2008
Das Bundesarbeitsgericht – 7 AZR 116/07 – hat entschieden, dass die tariflichen Altersgrenzen nicht diskriminierend sind und daher nicht gegen EU-Recht verstoßen. Eine solche Differenzierung stelle keine willkürliche Ungleichbehandlung dar.
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Erstellt von RA-Felsmann am 10. Mai 2008
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband. Der zum Zeitpunkt seines Austritts vollwirksame Tarifvertrag gilt weiter zwingend, bis er geendet hat oder geändert worden ist (§ 3 Abs. 3 TVG, sog. Nachbindung). Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach (§ 4 Abs. 5 TVG) und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung – auch verschlechternd – abgeändert werden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 24. April 2008
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 2 AZR 21/07, dass die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet sind, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Dies folgt aus § 622 Abs. 4 BGB. Nach dieser Norm kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden.
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Erstellt von RA-Felsmann am 9. April 2008
Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn dieser nicht an diese Tarifverträge gebunden ist. Das gilt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt sind. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kongruente Tarifbindung voraus, dh. der andere Tarifvertrag muss kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das übergegangene Arbeitsverhältnis gelten. Zuvor ist aber in jedem Falle erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrages fällt. Zum vollständigen Artikel »
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