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LAG Schleswig-Holstein: ARGE muss Fallmanager nach dreifacher Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unbefristet beschäftigen

Erstellt von RA-Felsmann am 8. März 2008

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 5 Sa 317/07 - hat entschieden, dass einer ARGE als Arbeitgeber kein Sonderstatus zukommt, wenn Sie mit Ihren Angestellten drei aufeinander folgende Arbeitsverträge abschließt.

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Tags: - Tarifrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ARGE, Befristung, Kündigungsschutz, Projektbefristung, Sachgrund, Tarifvertrag, TzBfG

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ArbG Bremen-Bremerhaven: Arbeitslohn von 5 Euro sittenwidrig-Arbeitgeber zu Tariflohn verpflichtet

Erstellt von RA-Felsmann am 3. März 2008

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat entschieden - 9 Ca 9 Ca 9331/07, dass ein Arbeitgeber der Auspackhilfen eines Supermarktes beschäftigt verpflichtet sein kann nach Tariflohn zu bezahlen.

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Tags: - Tarifrecht, Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Lohnwucher, Sittenwidirgkeit, Tariflohn, Tarifvertrag, übliche Vergütung

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Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich teilweise 35 % unter Tarif

Erstellt von RA-Felsmann am 21. Februar 2008

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden - 9 AZR 1091/06, dass wenn eine Ausbildungsvergütung die tariflich vorgeschriebene Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet, dies nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

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Tags: - Tarifrecht, Arbeitsrecht, Ausbildungsvergütung, Lohnwucher, Sittenwidirgkeit, Tariflohn, Tarifvertrag, übliche Vergütung

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BAG: Verfall des kinderbezogenen Ortszuschlages wegen tariflicher Ausschlussfrist

Erstellt von RA-Felsmann am 11. Januar 2008

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden - 13.12.2007 - 6 AZR 222/07, dass der Anspruch auf rückwirkende Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlags aufgrund eines klarstellenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfallen kann. Das BAG hat somit seine Rechtsprechung geändert.

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Tags: Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, BAT, Kindergeld, Ortszuschlag, Tarifvertrag

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