Bundeskabinett beschließt neues BKA-Gesetz - Bundestrojaner kommt
Erstellt von RA-Felsmann am 4. Juni 2008
Das Bundeskabinett hat heute nach einer langen Auseinadersetzung der Regierungsparteien den Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz beschlossen. Das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt schafft zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler.
So sollen zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger durch das BKA ausgespäht werden dürfen.
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