Das Jobcenter Dortmund lehnte eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 qm großen Wohnung ab, weil der Umzug in eine neue Unterkunft nicht notwendig sei.

Auf Antrag des arbeitslosen Vaters verpflichtete das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter Dortmund im Wege einer einstweiligen Anordnung, die begehrte Zusicherung zu erteilen.

Zur Begründung führte das Gericht an, der Umzug in die größere Wohnung sei erforderlich und die Aufwendungen für die neue Unterkunft mit einer Kaltmiete von 259,89 Euro seien angemessen. Es handele sich bei dem Antragsteller und seiner Tochter um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, für die eine Wohnung von 40qm zu klein sei. Dies gelte umso mehr, als es sich um einen Vater und eine elfjährige Tochter handele, die ein zumindest kleines eigenes Zimmer benötige. Die Kaltmiete der neuen Wohnung liege nur geringfügig über dem in Dortmund für eine Person angemessenen Mietzins (246,28 Euro). Der Mehrbetrag von 13,61 Euro entspreche rechnerisch einer zusätzlichen Fläche von 2,6 qm und sei angemessen, um eine dem Kindeswohl Rechnung tragende Ausgestaltung des Umgangsrechts zu gewährleisten.

Die Eilbedürftigkeit zum Erlass der einstweiligen Anordnung begründet das Sozialgericht damit, dass die Zusicherung der Kostenübernahme auf ein konkretes Wohnungsangebot begrenzt sei und dieses nicht für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens aufrecht erhalten werde. Die streitgegenständliche größere Wohnung sei nur bis zum 31.12.2010 reserviert und könne ab dem 01.01.2011 gemietet werden.

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.12.2010,  Az.: S 22 AS 5857/10 ER

Quelle: Pressemitteilung von NRW-Justiz

Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

Zu Grunde lag ein Fall zu den Kosten der Unterkunft einer Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihrer 6-jährigen Tochter. Die Klägerinnen zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug getragen werden.

Mit der Klage machte die allein erziehende Mutter geltend, sie sei umgezogen, weil ihre Tochter wegen Schimmelsporen in der Wohnung erkrankt sei.

Das Sozialgericht Dortmund vernahm den Vermieter als Zeugen und stellte in seinem Urteil fest, dass trotz Renovierungsversuchen mehrfach Schimmel in der alten Wohnung aufgetreten sei. Das Gericht sah darin eine Gesundheitsgefährdung der Klägerinnen und bejahte eine Umzugsnotwendigkeit. Daraus ergebe sich die gesetzliche Verpflichtung der ARGE, die Kosten der neuen, teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in Bochum für zwei Personen von 292,20 Euro monatlich zu übernehmen. Ein in Verwaltungsvorschriften der Stadt Bochum enthaltener Genehmigungsvorbehalt bei Umzügen von Grundsicherungsempfängern sei nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur Übernahme notwendiger Unterkunftskosten zu verdrängen.

Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.

Quelle: Pressemitteilung des Sozialgericht Dortmund zum Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317/08

Das läßt auch für Umzüge die innerhalb eines Bundeslandes stattgefunden haben bzw. geplant sind hoffen.

Der 1953 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin gewährte ihm der Beklagte in Berlin unter Berufung auf § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern vom Kläger gezahlten Miete von rund 193 Euro warm, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Berlin aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich im Sinne des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem Umfang zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien.

Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Beklagten ver­urteilt, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R) hinausgehen, keine Anwendung. Dies entspricht insbesondere der systematischen Stellung der Vorschrift, denn die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II wird ebenfalls im Vergleichsraum, also im “kommunalen Bereich” ermittelt. Zudem besteht auch die Obliegenheit zur Kostensenkung bei unangemessen hohen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II nur innerhalb dieses Vergleichsraums. Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 22 Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung lauten:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwen­dungen erbracht.

Quelle: Medieninformation Nr. 19/10 des BSG

Sachverhalt:

Streitig ist, ob der Grundsicherungsträger für wegen eines Umzuges unbrauchbar gewordene Möbel aufkommen muss. – Die 1946 geborene und alleinstehende Klägerin bezieht seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Der beklagte Grundsicherungsträger forderte sie auf, die Kosten für Unterkunft zu senken. Hierauf zog die Klägerin in eine kleinere, billigere Wohnung. Das Bett und ein Schrank der Klägerin waren nicht zerlegbar und wurden durch den Umzug unbrauchbar. Die Klägerin beantragt daher beim Beklagten Leistungen für ein Bett und einen Kleiderschrank. Der Beklagte bewilligte die Leistung als Darlehen, lehnte die Übernahme der Kosten durch Zuschuss jedoch ab. Es handle sich nicht um eine Erstausstattung; über eine solche habe die Klägerin bereits verfügt. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, weil es der Klägerin nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung gehe. Ein zur Gewährung von Erstausstattung führendes außergewöhnliches Ereignis, wie zB ein Wohnungsbrand, liege hier ebenfalls nicht vor. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, ihr Bedarf sei allein durch den vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug entstanden, da die Möbel nicht hätten zerlegt und transportiert werden können.

Das Gericht begründet die Entscheidung im wesentlichen wie folgt:

Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf Ausstattung mit Bett und Schrank. (…)

§ 23 Abs 3 Satz 1 SGB II lässt es trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung zu, dass bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert abgedeckt werden. Es handelt sich dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom Durchschnitt abweichen.

Zwar handelt es sich im vorliegenden Fall, wenn man allein vom Wortlaut ausgeht, nicht um eine Erstausstattung der Wohnung der Klägerin. Die Klägerin hatte ihre frühere Wohnung bereits mit einem Bett und einem Schrank ausgestattet. Vorliegend geht es vielmehr um eine Ersatzbeschaffung. Der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung sind jedoch wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck der Norm, sondern mit hinreichender Bestimmtheit auch aus den Motiven des Gesetzgebers.

Die Vorschrift des § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II ist erst auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 16.12.2003 in das SGB II aufgenommen worden. In der Begründung des Gesetzentwurfs zu der entsprechenden Vorschrift im SGB XII wird auf die frühere Regelung des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz Bezug genommen und angeführt, dass Erstausstattungen für Wohnungen zB nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft in Betracht kommen. Hierauf abstellend ist das LSG zu der Auffassung gelangt, dass etwa die Erstanmietung nach einer Haft oder nach einem Wohnungsbrand einen erneuten Bedarfsanfall darstelle, der ausnahmsweise als Sonderbedarf zu berücksichtigen sei, nicht jedoch Fälle des Unbrauchbarwerdens von Möbel bei einem Umzug. Gegen eine derart enge Auslegung der Norm spricht bereits, dass die genannten Fälle der Haftentlassung oder eines Wohnungsbrandes in der Gesetzesbegründung nur beispielhaft erwähnt wurden und damit Situationen beschrieben werden, bei denen es gerade nicht um die erstmalige Ausstattung einer Wohnung überhaupt, sondern um eine Ersatzbeschaffung schon früher vorhandener Gegenstände geht. Jedenfalls der Wohnungsbrand steht für Konstellationen, bei denen Leistungen für einen erneuten Bedarfsanfall gewährt werden können. Wie das BSG bereits entschieden hat, kommt § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II auch dann zur Anwendung, wenn es nicht um die komplette Erstausstattung einer Wohnung, sondern nur um die Beschaffung einzelner Gegenstände geht, wie dies zB der Fall sein kann, wenn sich Ehegatten trennen und den gemeinsamen Hausrat aufteilen.

Der Grundsicherungsträger hat hingegen nicht schon dann für Ausstattungsgegenstände aufzukommen, wenn diese zwar weiterhin funktionsfähig sind, ihrem Besitzer jedoch nicht mehr gefallen, sie nicht mehr optimal zur neuen Wohnung passen oder wenn die Gegenstände ohnehin – auch ohne den Umzug – wegen Unbrauchbarkeit hätten durch andere Gegenstände ersetzt werden müssen. Ein durch den Grundsicherungsträger veranlasster Umzug kann – mit anderen Worten – nicht dazu genutzt werden, sich auf Kosten des Grundsicherungsträgers neu einzurichten. Vielmehr ist es dem Hilfeempfänger auch in diesen Fällen zumutbar, auf etwa aus Entgelt, Entgeltersatzleistungen oder auch der Regelleistung nach dem SGB II zu bildende Rücklagen zurückzugreifen, um für Ersatz zu sorgen. Die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers ist insoweit entsprechend ihrem Ausnahmecharakter eng begrenzt.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Den Antragstellern geht es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung nebst Übernahme laufender Miet- und Nebenkosten einschließlich Mietkaution sowie daneben noch hinsichtlich der Übernahme von Umzugskosten.

Der Antragsteller zu 1) wurde mit Ablauf des 15. Oktober 2008 arbeitslos (Vergleich des Arbeitsgerichts vom 16. September 2008 / Bl. 528 Alg-Akten) und erhielt zunächst Arbeitslosengeld gem. § 117 SGB III (Bescheid v. 22. Januar 2009). Seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau erhielt für sich und ihre beiden Kinder sowie den Antragsteller zu 1) SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1. März 2009 bis 31. Juli 2009 in einer Gesamthöhe von 278,20 EUR (Bescheid v. 23. März 2009). Die Antragsteller bewohnen derzeit noch eine 2 1/2 -Zimmerwohnung, in der sich in den Ferien und am Wochenende auch der Antragsteller zu 5) – Kind aus erster Ehe der Antragstellerin zu 2) – aufhält. Dieser ist autistisch.

Die Antragsteller haben unter Berücksichtigung der Behinderung des Antragstellers zu 5) eine angemessene Wohnung für 5 Personen gesucht und gemeinsam mit einem Makler in K. in der “I. ” gefunden. Die Antragsgegnerin hat unter Berücksichtigung der gen. Erkrankung des Antragstellers zu 5) mit ihrem Bescheid vom 24. April 2009 einen Umzugsgrund anerkannt, jedoch ihre Zustimmung zum Umzug unter Hinweis darauf verweigert, dass der Miethöchstsatz in L. für 4 Personen nur 624,- EUR betrage, wenn die Wohnung vor dem 1.1.66 bezugsfertig geworden sei. Die in Aussicht genommene Wohnung sei daher unangemessen. (…)

Steht dem Antragsteller ein geltend gemachter Anspruch zu und ist ihm nicht zuzumuten, den Ausgang eines (verpflichtenden) Hauptsacheverfahrens noch abzuwarten, so hat der Antragsteller Anspruch auf die begehrte Leistung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes – bei Unüberschaubarkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund einer Folgenabwägung.

Im Rahmen einer Folgenabwägung ist unter Berücksichtigung der Grundrechte (Art. 1 GG, Menschenwürde) und sämtlicher Belange des Rechtsschutzsuchenden zu entscheiden. Jedenfalls eine Versagung und Abweisung des gerichtlich erstrebten vorläufigen Rechtsschutzes hätte sich stets auf eine eingehende Aufklärung der Sach- und Rechtslage zu stützen, die in vielen Fällen jedoch nicht möglich ist. (…)

Angesichts dessen, dass die Antragsgegnerin schon für einen 4-Personen-Haushalt einen Umzugsgrund anerkannt hat (Bescheid v. 24. April 2009), ist ein solcher Grund hier erst recht für den 5-Personen-Haushalt, von dem unter Berücksichtigung der Behinderung des Antragstellers zu 5) auszugehen ist, ohne Weiteres anzunehmen. Somit ist der Auszug der Antragsteller aus der z.Z. von ihnen bewohnten Wohnung erforderlich. Maßgeblich ist nämlich allein, ob der Umzug durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist bzw. ob für den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen. (…)

Die Antragsgegnerin ist auch verpflichtet, die begehrte Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II abzugeben: Der Umzug der Antragsteller ist iSe Einzugs in die neue Wohnung “I. ” erforderlich, zumal Vieles dafür spricht, dass die Aufwendungen für diese neue Unterkunft bei wertender Betrachtung insgesamt angemessen sind.

Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der Unterkunft stützt sich auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind. Als angemessene Kosten legt die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – insoweit nicht in Übereinstimmung mit der Antragsgegnerin, die hierzu eine Prüfung unternommen hat (Bl. 590 Alg-Akten) – einen Betrag nicht mehr nur von 624,- EUR zu Grunde, sondern – bei Annahme eines 5-Personen-Haushaltes – einen solchen von 737,- EUR. Hiervon geht unter Berücksichtigung eines 5-Personen-Haushaltes und der Baualtersstufe des Wohngebäudes die Antragsgegnerin allerdings nicht aus (Bl. 40 GA), sondern nimmt einen Höchstbetrag von nur 714,- EUR an. Legt man jedoch die seit 1.1.2009 anzusetzenden Höchstbeträge gem. Wohngeldgesetz (BR-Drucksache 284/08) zu Grunde, so ergibt sich für einen 5-Personen-Haushalt in L. ein Höchstbetrag von 737,- EUR. Hiervon ist für ein Hauptsacheverfahren und somit auch für das vorliegende Verfahren demgemäß auszugehen. Denn schon nach der alten Rechtslage kam es im Rahmen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht etwa auf Baualterstufen und das Baujahr des Wohngebäudes an. Das gilt nun erst recht für die seit dem 1. Januar 2009 geltende Rechtslage, die eine Differenzierung nach Baualtersstufen nicht kennt.

Im Hinblick auf den marginalen Unterschiedsbetrag von lediglich 13,- EUR (bei 737,- EUR anzusetzendem Höchstbetrag zu 750,- EUR Nettokaltmiete nebst Betriebskostenvorauszahlung) unter Einbeziehung und Berücksichtigung der erheblichen Schwierigkeiten, die die Antragsteller bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung in L. begleitet haben, ist hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abwägung der Folgen, die entstünden, wenn die Antragsteller die in Aussicht genommene Wohnung nicht mehr anmieten könnten, mit den Folgen, die zu Lasten der Antragsgegnerin mit der Übernahme der tenorierten Kosten entstehen, die Verpflichtung der Antragsgegnerin auszusprechen, die Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II abzugeben. Allem Anschein nach sind kostengünstigere Unterkünfte im Nahbereich von L. auch nicht anzumieten, wie das Ausbleiben bzw. Fehlen entsprechender Nachweise durch die Antragsgegnerin anzeigt. Dabei ist bei einer Wohnungssuche auf dem örtlichen Wohnungsmarkt auch zu berücksichtigen, dass eine Familie im SGB II-Bezug es schwer hat, eine geeignete und angemessene Wohnung zu finden. Bei einer 5-köpfigen Familie, die ein autistisches, stark behindertes Kind aufzunehmen hat und deren Tochter C. ab August 2009 das örtliche Fachgymnasium besuchen wird, liegen – bei der festzustellenden Erforderlichkeit eines Umzugs und einer nur geringfügigen Überschreitung der geltenden Richtwerte – die Anspruchsvoraussetzungen für eine kurzfristig abzugebende Zusicherung somit vor. Andernfalls hätten die Antragsteller weiterhin eine nur 2 1/2-Zimmerwohnung zu bewohnen, was ihnen mit Blick auf ihre grundrechtlichen Ansprüche nicht zuzumuten ist – auch nicht übergangsweise und nur zeitweilig.

Im Übrigen ist die Zusicherung (anders als die Zusicherung, die nach § 22 Abs. 2 a SGB II eingeholt werden muss) keine Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Sie hat lediglich den Zweck, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für den Hilfebedürftigen das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden. Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu.

Von diesem Anspruch auf Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II ausgehend sind hier gem. § 22 Abs. 3 SGB II auch Umzugskosten sowie eine Mietkaution – als Darlehen – von der Antragsgegnerin zu übernehmen. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Umzug der Antragsteller notwendig ist und ohne die von der Antragsgegnerin zeitnah abzugebende Zusicherung eine ausreichende, den berechtigten Ansprüchen der Antragsteller genügende Unterkunft in angemessener Zeit nicht mehr gefunden werden kann (§ 22 Abs. 3 S. 2 SGB II). (…)

Die 23jährige Frau aus dem Lahn Dill Kreis hatte zunächst bei ihrem Vater gewohnt und war dann nach einem Streit mit ihm vorübergehend in die Wohnung eines Bruders des Kindsvaters gezogen. Dann fand sie eine neue Wohnung, in die sie zusammen mit dem Kindsvater einziehen wollte.

Die Arge hatte den Antrag, ihr die Übernahme der Kosten für die neue Wohnung zuzusichern, mit der Begründung abgelehnt, der Fachdienst Zuwanderung und Integration des Kreises gehe von einer Gefährdung des Kindeswohls aus, wenn sie mit dem Kindsvater in eine eigene Wohnung ziehe, und sich hierbei auf § 22 Abs. 2a Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II ) bezogen. Diese Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers verhindern, dass unter 25jährige durch den
Auszug aus dem Elternhaus die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erhöhen. Es bedarf daher einer besonderen Zusicherung des kommunalen Trägers, wenn ein unter 25jähriger eine eigene Wohnung beziehen will.

Das Gericht vertrat die Auffassung, eine Schwangerschaft stelle einen ausreichenden Grund für einen Umzug dar und verpflichtete die Arge, die Zusicherung zu erteilen, auch wenn die Möglichkeit einer Gefährdung des Kindswohls bestehe. Das SGB II erlaube es nicht, Eltern die Gründung einer Familie zu untersagen. Dem stehe schon das Grundrecht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG entgegen. Der Schutz des Kindeswohls werde durch andere Vorschriften und Institutionen gewährleistet, so könne zum Beispiel das Jugendamt eingeschaltet werden.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):
Die Antragsteller haben einen Anspruch auf die tenorierte Zusicherung. Nach § 22 Abs. 2a SGB II werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, 2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Eine Schwangerschaft stellt einen sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund im Sinne der Nr. 3 dieser Vorschrift dar (SG Berlin, Beschluss vom 19.06.2006, Az. S 103 AS 3267/06 ER, juris-Rn. 41). Der Gesetzgeber nennt ausdrücklich die Schwangerschaft als Grund für einen Umzug (BT-Drucks. 16/688, S. 12 a. E.). Dies passt auch in das System des SGB II. Eine schwangere Tochter genießt bereits eine Sonderstellung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 3 SGB II) und mit der Geburt des Kindes begründet sie eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Es ist nur folgerichtig, wenn sie diese eigene Bedarfsgemeinschaft auch durch einen Umzug manifestieren darf. Darauf, ob die Antragstellerin auch aus anderen Gründen nicht mehr bei ihrer Mutter oder ihrem Vater leben kann, kommt es nicht an.

Die Schwangerschaft bleibt e auch dann ein ausreichender Grund für einen Umzug, wenn die Möglichkeit einer Gefährdung des Kindeswohls besteht. Das SGB II erlaubt es nicht, Eltern die Gründung einer Familie zu untersagen, weil sie möglicherweise nicht die Sorge für ein Kind übernehmen können. Eine solche Auslegung dürfte bereits das grundgesetzlich geschützte Recht zur Gründung einer Familie (Art. 6 GG) verhindern. Zudem wird der Schutz des Kindeswohls durch andere Vorschriften und Institutionen gewährleistet. § 22 Abs. 2a SGB II verfolgt dieses Ziel nämlich nicht. Vielmehr ging es bei der Einführung dieses Absatzes darum, dem Auszug von 18 bis 24jährigen einen Riegel vorzuschieben, um Kosten zu sparen (BT-Drucks. 16/688, S. 15). Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der Antragsgegnerin zu befürworten, für das Vorliegen von Gründen für einen Umzug fachkundige Stellungnahmen einzufordern. Diese Stellungnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass bei Vorliegen eines ausreichenden Grundes für einen Auszug, nämlich der Absicht der Gründung einer eigenen Familie, an den Erfolgsaussichten dieses Plans gezweifelt wird und damit der Grund für den Umzug entfällt. Diese Zweifel sollten bei der Antragsgegnerin allerdings Anlass sein, das Jugendamt zu informieren.

Die Kosten der neuen Wohnung sind nach den Feststellungen der Beklagten angemessen.

Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass die Wohnung schnell angemietet werden muss, damit der Vermieter sich nicht für andere Mieter entscheidet.