Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

Zu Grunde lag ein Fall zu den Kosten der Unterkunft einer Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihrer 6-jährigen Tochter. Die Klägerinnen zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug getragen werden.

Mit der Klage machte die allein erziehende Mutter geltend, sie sei umgezogen, weil ihre Tochter wegen Schimmelsporen in der Wohnung erkrankt sei.

Das Sozialgericht Dortmund vernahm den Vermieter als Zeugen und stellte in seinem Urteil fest, dass trotz Renovierungsversuchen mehrfach Schimmel in der alten Wohnung aufgetreten sei. Das Gericht sah darin eine Gesundheitsgefährdung der Klägerinnen und bejahte eine Umzugsnotwendigkeit. Daraus ergebe sich die gesetzliche Verpflichtung der ARGE, die Kosten der neuen, teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in Bochum für zwei Personen von 292,20 Euro monatlich zu übernehmen. Ein in Verwaltungsvorschriften der Stadt Bochum enthaltener Genehmigungsvorbehalt bei Umzügen von Grundsicherungsempfängern sei nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur Übernahme notwendiger Unterkunftskosten zu verdrängen.

Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.

Quelle: Pressemitteilung des Sozialgericht Dortmund zum Urteil vom 04.10.2010, Az.: S 31 AS 317/08

Das läßt auch für Umzüge die innerhalb eines Bundeslandes stattgefunden haben bzw. geplant sind hoffen.

Der 1953 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin gewährte ihm der Beklagte in Berlin unter Berufung auf § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern vom Kläger gezahlten Miete von rund 193 Euro warm, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Berlin aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich im Sinne des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem Umfang zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien.

Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Beklagten ver­urteilt, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R) hinausgehen, keine Anwendung. Dies entspricht insbesondere der systematischen Stellung der Vorschrift, denn die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II wird ebenfalls im Vergleichsraum, also im “kommunalen Bereich” ermittelt. Zudem besteht auch die Obliegenheit zur Kostensenkung bei unangemessen hohen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II nur innerhalb dieses Vergleichsraums. Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 22 Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung lauten:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwen­dungen erbracht.

Quelle: Medieninformation Nr. 19/10 des BSG

Das Bundessozialgericht hat zwei wichtige Fragen etnschieden:

1. Ein Umzug der erfolgt weil der Grundsicherungsträger wegen einer zu hohen Miete den Hartz 4 Empfänger aufgefodert hat unzuziehen ist nicht zwisngend von einer Zustimmung des Grundsicheurngsträgers abhängig.

2. Ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 muss – wenn nicht Krankheit, Behinderung oder ähnliches vorliegen – seinen Umzug selbst durchführen. Abhängig von der Art des Umzuges sind aber ein Mietwaagen und ggf. auch kosten für Helfer übernahmefähig.

Zum konrekten Sachverhalt:

Der 1942 geborene Kläger macht die Übernahme von Umzugskosten durch den beklagten Grund­sicherungsträger geltend.

Er bezog bis Ende Dezember 2004 Sozialhilfeleistungen von der Stadt Bensheim. Im November 2004 beantragte er bei dem beklagten Grundsicherungsträger die Bewilligung von Leistungen zur Siche­rung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte forderte ihn auf, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die Kosten der Unterkunft würden in bisheriger Höhe nur noch bis Ende Januar 2005 übernommen. Ende Dezember 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er zum 1. Februar 2005 eine kostengünstigere Wohnung in Wolfenbüttel gefunden habe. Unter Hinweis auf einen Kostenvoranschlag eines Umzugs­unternehmens über 3.645,07 Euro, dem eine Ent­fernung zwischen der Be- und Entladestelle von 405 km zugrunde lag, meldete er seine Umzugspläne bei dem Beklagten an und bat um Bewilligung bis 20. Januar 2005, weil er dann den Auftrag an die Umzugs­firma vergeben müsse.

Nachdem die Beklagte innerhalb der Frist nicht reagierte, führte der Kläger den Umzug am 26. Januar 2005 durch und beantragte am 28. Januar 2005 beim Beklagten unter Vorlage der Rechnung eines Umzugsunternehmens über 3.705,10 Euro die Übernahme der Umzugskosten. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung machte er vor allem geltend, es fehle an einer vorherigen Zustim­mung zu den Umzugskosten.

Das Sozialgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Umzugs­kosten in Höhe von 951,25 Euro zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die vorherige Zusicherung sei hier entbehrlich ge­wesen, weil die Entscheidung über die Umzugskosten in treuwidriger Weise verzögert worden sei. Der Beklagte müsse aber nur die not­wendigen und angemessenen Kosten tragen. Er sei nicht grundsätz­lich verpflichtet, die Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens zu tragen. Angemessen seien lediglich die Kosten, die bei einem selbst organisierten Umzug unter Heranziehung von studen­tischen Hilfskräften angefallen wären. Das Landessozialgericht hat die allein vom Kläger eingelegte Berufung zurückgewiesen. Der Kläger sei im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen; es sei auch nicht erkenn­bar, dass er aus medizinischen Gründen gehindert gewesen sei, den Umzug selbst durchzu­führen. Darüber hinaus sei der weite Umzug des Klägers von Südhessen nach Nieder­sachsen weder aus medizinischen noch aus besonderen persönlichen Gründen erforderlich gewesen.

Der Kläger macht mit der Revision geltend, die für die Übernahme von Umzugskosten maßgebende Norm lasse nicht erkennen, dass der Grundsicherungsträger nur angemessene Kosten in dem von den Vorinstanzen verstandenen Sinn zu übernehmen habe. Die tatsächlichen Feststellungen des Landessozialgerichts trügen im Übrigen nicht den rechtlichen Schluss, dass er ‑ der Kläger ‑ tatsäch­lich in der Lage gewesen sei, den Umzug auch selbst zu organisieren. Zu mehr als einer Mithilfe bei der Um­zugsfirma sei er gesundheitlich nicht in der Lage gewesen.

Entscheidungsbegründung:

Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt. Bei der noch zu treffenden Ermes­sensentscheidung wird der Beklagte zu beachten haben, dass dem Kläger zumindest die von den Vorin­stanzen zugesprochenen 951,20 Euro zu gewähren sind, weil er selbst gegen diese Verurteilung keine Rechtsmittel eingelegt hat.

Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der Umzugskosten durch die Beklagte scheitert aber nicht daran, dass er vor dem Umzug keine Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers er­halten hatte. Die vorherige Zusicherung war hier ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Träger die Entscheidung in treuwidriger Weise verzögert hat. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass der Beklagte den Kläger unter Druck gesetzt hat, bereits zum 1. Februar 2005 die Kosten seiner bisheri­gen Unterkunft in erheblichem Umfang zu senken, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage nicht zu er­kennen ist.

Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Übernahme der von ihm konkret veranlassten Kosten (gemäß § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II), weil der Umzug vom Beklagten weder genehmigt worden ist, noch überhaupt genehmigungsfähig war. Der Umzug wäre nur dann genehmigungsfähig gewesen, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in Arbeit geboten gewesen wäre. Dies war hier schon deshalb nicht der Fall, weil keine Gründe festgestellt sind, die einen Umzug von Bensheim nach Braunschweig über eine Distanz von ca. 400 km rechtfertigen.

Folglich kam nur eine Kostenerstattung für einen sonstigen Umzug gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II in Betracht. Die Entscheidung über das Ob und das Wie eines solchen Umzugs steht im Ermessen des Trägers, wobei als Ermessensgesichtspunkte auch die Überlegungen heranzuziehen sind, die bei der Prüfung der “Angemessenheit” der Umzugskosten eines genehmigungsfähigen Umzugs maßge­bend wären. Insbesondere besteht bei Umzügen im Regelungsbereich des SGB II eine Obliegenheit, die Kosten eines Umzugs möglichst gering zu halten. Dieser ist daher im Regelfall selbstorganisiert durchzuführen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Hilfskräften und Mietwagen. Lediglich in Aus­nahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandensein von Kleinkindern etc.) kommt die Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens in Betracht.

Az.: B 14 AS 7/09 R R. ./. Neue Wege Kreis Bergstraße Eigenbetrieb

Quelle: Medieninformation Nr. 18/10 des Bundessozialgerichts

Sachverhalt:

Streitig ist, ob der Grundsicherungsträger für wegen eines Umzuges unbrauchbar gewordene Möbel aufkommen muss. – Die 1946 geborene und alleinstehende Klägerin bezieht seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Der beklagte Grundsicherungsträger forderte sie auf, die Kosten für Unterkunft zu senken. Hierauf zog die Klägerin in eine kleinere, billigere Wohnung. Das Bett und ein Schrank der Klägerin waren nicht zerlegbar und wurden durch den Umzug unbrauchbar. Die Klägerin beantragt daher beim Beklagten Leistungen für ein Bett und einen Kleiderschrank. Der Beklagte bewilligte die Leistung als Darlehen, lehnte die Übernahme der Kosten durch Zuschuss jedoch ab. Es handle sich nicht um eine Erstausstattung; über eine solche habe die Klägerin bereits verfügt. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, weil es der Klägerin nicht um eine Erstausstattung, sondern um eine Ersatzbeschaffung gehe. Ein zur Gewährung von Erstausstattung führendes außergewöhnliches Ereignis, wie zB ein Wohnungsbrand, liege hier ebenfalls nicht vor. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, ihr Bedarf sei allein durch den vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug entstanden, da die Möbel nicht hätten zerlegt und transportiert werden können.

Das Gericht begründet die Entscheidung im wesentlichen wie folgt:

Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf Ausstattung mit Bett und Schrank. (…)

§ 23 Abs 3 Satz 1 SGB II lässt es trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung zu, dass bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert abgedeckt werden. Es handelt sich dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom Durchschnitt abweichen.

Zwar handelt es sich im vorliegenden Fall, wenn man allein vom Wortlaut ausgeht, nicht um eine Erstausstattung der Wohnung der Klägerin. Die Klägerin hatte ihre frühere Wohnung bereits mit einem Bett und einem Schrank ausgestattet. Vorliegend geht es vielmehr um eine Ersatzbeschaffung. Der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung sind jedoch wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck der Norm, sondern mit hinreichender Bestimmtheit auch aus den Motiven des Gesetzgebers.

Die Vorschrift des § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II ist erst auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 16.12.2003 in das SGB II aufgenommen worden. In der Begründung des Gesetzentwurfs zu der entsprechenden Vorschrift im SGB XII wird auf die frühere Regelung des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz Bezug genommen und angeführt, dass Erstausstattungen für Wohnungen zB nach einem Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach einer Haft in Betracht kommen. Hierauf abstellend ist das LSG zu der Auffassung gelangt, dass etwa die Erstanmietung nach einer Haft oder nach einem Wohnungsbrand einen erneuten Bedarfsanfall darstelle, der ausnahmsweise als Sonderbedarf zu berücksichtigen sei, nicht jedoch Fälle des Unbrauchbarwerdens von Möbel bei einem Umzug. Gegen eine derart enge Auslegung der Norm spricht bereits, dass die genannten Fälle der Haftentlassung oder eines Wohnungsbrandes in der Gesetzesbegründung nur beispielhaft erwähnt wurden und damit Situationen beschrieben werden, bei denen es gerade nicht um die erstmalige Ausstattung einer Wohnung überhaupt, sondern um eine Ersatzbeschaffung schon früher vorhandener Gegenstände geht. Jedenfalls der Wohnungsbrand steht für Konstellationen, bei denen Leistungen für einen erneuten Bedarfsanfall gewährt werden können. Wie das BSG bereits entschieden hat, kommt § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II auch dann zur Anwendung, wenn es nicht um die komplette Erstausstattung einer Wohnung, sondern nur um die Beschaffung einzelner Gegenstände geht, wie dies zB der Fall sein kann, wenn sich Ehegatten trennen und den gemeinsamen Hausrat aufteilen.

Der Grundsicherungsträger hat hingegen nicht schon dann für Ausstattungsgegenstände aufzukommen, wenn diese zwar weiterhin funktionsfähig sind, ihrem Besitzer jedoch nicht mehr gefallen, sie nicht mehr optimal zur neuen Wohnung passen oder wenn die Gegenstände ohnehin – auch ohne den Umzug – wegen Unbrauchbarkeit hätten durch andere Gegenstände ersetzt werden müssen. Ein durch den Grundsicherungsträger veranlasster Umzug kann – mit anderen Worten – nicht dazu genutzt werden, sich auf Kosten des Grundsicherungsträgers neu einzurichten. Vielmehr ist es dem Hilfeempfänger auch in diesen Fällen zumutbar, auf etwa aus Entgelt, Entgeltersatzleistungen oder auch der Regelleistung nach dem SGB II zu bildende Rücklagen zurückzugreifen, um für Ersatz zu sorgen. Die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers ist insoweit entsprechend ihrem Ausnahmecharakter eng begrenzt.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Den Antragstellern geht es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung nebst Übernahme laufender Miet- und Nebenkosten einschließlich Mietkaution sowie daneben noch hinsichtlich der Übernahme von Umzugskosten.

Der Antragsteller zu 1) wurde mit Ablauf des 15. Oktober 2008 arbeitslos (Vergleich des Arbeitsgerichts vom 16. September 2008 / Bl. 528 Alg-Akten) und erhielt zunächst Arbeitslosengeld gem. § 117 SGB III (Bescheid v. 22. Januar 2009). Seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau erhielt für sich und ihre beiden Kinder sowie den Antragsteller zu 1) SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1. März 2009 bis 31. Juli 2009 in einer Gesamthöhe von 278,20 EUR (Bescheid v. 23. März 2009). Die Antragsteller bewohnen derzeit noch eine 2 1/2 -Zimmerwohnung, in der sich in den Ferien und am Wochenende auch der Antragsteller zu 5) – Kind aus erster Ehe der Antragstellerin zu 2) – aufhält. Dieser ist autistisch.

Die Antragsteller haben unter Berücksichtigung der Behinderung des Antragstellers zu 5) eine angemessene Wohnung für 5 Personen gesucht und gemeinsam mit einem Makler in K. in der “I. ” gefunden. Die Antragsgegnerin hat unter Berücksichtigung der gen. Erkrankung des Antragstellers zu 5) mit ihrem Bescheid vom 24. April 2009 einen Umzugsgrund anerkannt, jedoch ihre Zustimmung zum Umzug unter Hinweis darauf verweigert, dass der Miethöchstsatz in L. für 4 Personen nur 624,- EUR betrage, wenn die Wohnung vor dem 1.1.66 bezugsfertig geworden sei. Die in Aussicht genommene Wohnung sei daher unangemessen. (…)

Steht dem Antragsteller ein geltend gemachter Anspruch zu und ist ihm nicht zuzumuten, den Ausgang eines (verpflichtenden) Hauptsacheverfahrens noch abzuwarten, so hat der Antragsteller Anspruch auf die begehrte Leistung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes – bei Unüberschaubarkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund einer Folgenabwägung.

Im Rahmen einer Folgenabwägung ist unter Berücksichtigung der Grundrechte (Art. 1 GG, Menschenwürde) und sämtlicher Belange des Rechtsschutzsuchenden zu entscheiden. Jedenfalls eine Versagung und Abweisung des gerichtlich erstrebten vorläufigen Rechtsschutzes hätte sich stets auf eine eingehende Aufklärung der Sach- und Rechtslage zu stützen, die in vielen Fällen jedoch nicht möglich ist. (…)

Angesichts dessen, dass die Antragsgegnerin schon für einen 4-Personen-Haushalt einen Umzugsgrund anerkannt hat (Bescheid v. 24. April 2009), ist ein solcher Grund hier erst recht für den 5-Personen-Haushalt, von dem unter Berücksichtigung der Behinderung des Antragstellers zu 5) auszugehen ist, ohne Weiteres anzunehmen. Somit ist der Auszug der Antragsteller aus der z.Z. von ihnen bewohnten Wohnung erforderlich. Maßgeblich ist nämlich allein, ob der Umzug durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist bzw. ob für den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen. (…)

Die Antragsgegnerin ist auch verpflichtet, die begehrte Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II abzugeben: Der Umzug der Antragsteller ist iSe Einzugs in die neue Wohnung “I. ” erforderlich, zumal Vieles dafür spricht, dass die Aufwendungen für diese neue Unterkunft bei wertender Betrachtung insgesamt angemessen sind.

Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten der Unterkunft stützt sich auf § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind. Als angemessene Kosten legt die Kammer im vorliegenden summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – insoweit nicht in Übereinstimmung mit der Antragsgegnerin, die hierzu eine Prüfung unternommen hat (Bl. 590 Alg-Akten) – einen Betrag nicht mehr nur von 624,- EUR zu Grunde, sondern – bei Annahme eines 5-Personen-Haushaltes – einen solchen von 737,- EUR. Hiervon geht unter Berücksichtigung eines 5-Personen-Haushaltes und der Baualtersstufe des Wohngebäudes die Antragsgegnerin allerdings nicht aus (Bl. 40 GA), sondern nimmt einen Höchstbetrag von nur 714,- EUR an. Legt man jedoch die seit 1.1.2009 anzusetzenden Höchstbeträge gem. Wohngeldgesetz (BR-Drucksache 284/08) zu Grunde, so ergibt sich für einen 5-Personen-Haushalt in L. ein Höchstbetrag von 737,- EUR. Hiervon ist für ein Hauptsacheverfahren und somit auch für das vorliegende Verfahren demgemäß auszugehen. Denn schon nach der alten Rechtslage kam es im Rahmen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht etwa auf Baualterstufen und das Baujahr des Wohngebäudes an. Das gilt nun erst recht für die seit dem 1. Januar 2009 geltende Rechtslage, die eine Differenzierung nach Baualtersstufen nicht kennt.

Im Hinblick auf den marginalen Unterschiedsbetrag von lediglich 13,- EUR (bei 737,- EUR anzusetzendem Höchstbetrag zu 750,- EUR Nettokaltmiete nebst Betriebskostenvorauszahlung) unter Einbeziehung und Berücksichtigung der erheblichen Schwierigkeiten, die die Antragsteller bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung in L. begleitet haben, ist hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Abwägung der Folgen, die entstünden, wenn die Antragsteller die in Aussicht genommene Wohnung nicht mehr anmieten könnten, mit den Folgen, die zu Lasten der Antragsgegnerin mit der Übernahme der tenorierten Kosten entstehen, die Verpflichtung der Antragsgegnerin auszusprechen, die Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II abzugeben. Allem Anschein nach sind kostengünstigere Unterkünfte im Nahbereich von L. auch nicht anzumieten, wie das Ausbleiben bzw. Fehlen entsprechender Nachweise durch die Antragsgegnerin anzeigt. Dabei ist bei einer Wohnungssuche auf dem örtlichen Wohnungsmarkt auch zu berücksichtigen, dass eine Familie im SGB II-Bezug es schwer hat, eine geeignete und angemessene Wohnung zu finden. Bei einer 5-köpfigen Familie, die ein autistisches, stark behindertes Kind aufzunehmen hat und deren Tochter C. ab August 2009 das örtliche Fachgymnasium besuchen wird, liegen – bei der festzustellenden Erforderlichkeit eines Umzugs und einer nur geringfügigen Überschreitung der geltenden Richtwerte – die Anspruchsvoraussetzungen für eine kurzfristig abzugebende Zusicherung somit vor. Andernfalls hätten die Antragsteller weiterhin eine nur 2 1/2-Zimmerwohnung zu bewohnen, was ihnen mit Blick auf ihre grundrechtlichen Ansprüche nicht zuzumuten ist – auch nicht übergangsweise und nur zeitweilig.

Im Übrigen ist die Zusicherung (anders als die Zusicherung, die nach § 22 Abs. 2 a SGB II eingeholt werden muss) keine Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Sie hat lediglich den Zweck, über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren Entstehung eine Entscheidung herbeizuführen und so für den Hilfebedürftigen das Entstehen einer erneuten Notlage infolge der nur teilweisen Übernahme von Kosten zu vermeiden. Eine weitergehende Bedeutung kommt ihr damit nicht zu.

Von diesem Anspruch auf Zusicherung gem. § 22 Abs. 2 SGB II ausgehend sind hier gem. § 22 Abs. 3 SGB II auch Umzugskosten sowie eine Mietkaution – als Darlehen – von der Antragsgegnerin zu übernehmen. Hierbei ist davon auszugehen, dass der Umzug der Antragsteller notwendig ist und ohne die von der Antragsgegnerin zeitnah abzugebende Zusicherung eine ausreichende, den berechtigten Ansprüchen der Antragsteller genügende Unterkunft in angemessener Zeit nicht mehr gefunden werden kann (§ 22 Abs. 3 S. 2 SGB II). (…)

Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) hatte es gegenüber einer allein erziehenden Mutter mit zwei kleinen Kindern, die Arbeitslosengeld II beziehen, abgelehnt, im Rahmen des notwendigen Umzuges in eine größere Wohnung die erforderliche Mietkaution in Höhe von 650,- Euro darlehensweise zu übernehmen. Sie sah sich hieran u.a. durch die Verwaltungsanweisung der Bremer Sozialsenatorin gehindert, wonach bei Wohnungen im Eigentum von Wohnungsbaugesellschaften ausschließlich eine Mietübernahmebescheinigung auszustellen ist.

Das Sozialgericht Bremen hat die BAgIS im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der allein erziehenden Mutter und ihren beiden Kindern die Mietkaution als Darlehen zu gewähren.

Dabei ist das Gericht davon ausgegangen, dass es heute allgemein üblich ist, dass Wohnungen nur noch gegen Zahlung einer Mietkaution vermietet werden. So verzichte auch in Bremen nur ein einziger Wohnungsbauträger bei Arbeitslosengeld II-Empfängern auf die Zahlung der Mietsicherheit, alle anderen jedoch nicht.

Die bisherige Verwaltungsanweisung der Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales steht nach Auffassung des Gerichts dem Anspruch auf darlehensweise Übernahme der Mietkaution nicht entgegen. Denn die Regelung, dass bei Wohnungsbaugesellschaften keine Mietkautionen übernommen werden, stehe in deutlichem Widerspruch zur Gesetzeslage. Es sei auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Mieter bei Wohnungsbaugesellschaften in keinem Falle Mietkautionen erhalten sollten. Im Übrigen sei die Senatorin rechtlich nicht befugt, die (bundes-)gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Arbeitslosengeld II zu beschränken. Das Gericht ist an die Verwaltungsanweisungen ohnehin nicht gebunden.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 12. Mai 2009 – Az. S 23 AS 779/09 ER

Aus den Gründen des Beschlusses:

a) Die Voraussetzungen für den Anspruch sind gegeben.
aa) Der Umzug ist – was zwischen den Beteiligten inzwischen auch unstreitig ist – notwendig. Dies folgt im Übrigen aus dem vorgelegten ärztlichen Attest.
bb) Die Kosten der neuen Wohnung sind auch angemessen (sog. ungeschriebene Gesetzes-voraussetzung, s. Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 82).
cc) Es ist auch davon auszugehen, dass in einem angemessenen Zeitraum keine Wohnung gefunden werden konnte, die ohne Mietkaution anzumieten gewesen wäre. Dies folgt bereits daraus, dass es heute allgemein üblich ist, dass Wohnungen nur noch gegen Zahlung einer Mietkaution vermietet werden. Dies gilt – wie auch der Antragsgegnerin aus der täglichen Praxis bekannt ist – auch in A-Stadt und auch bezüglich der Leistungsempfänger nach dem SGB II. In A-Stadt verzichtet nur ein einziger Wohnungsbauträger (Gewoba) bei Leistungsempfängern nach dem SGB II auf die Zahlung der Mietsicherheit. Alle anderen Wohnungs-bauträger – und auch die BREBAU – verzichten regelmäßig nicht auf die Zahlung der Kaution.
dd) Die Antragsgegnerin ist außerdem die am Ort der neuen Unterkunft zuständige kommunale Trägerin.
dd) Überdies liegt zwar keine vorherige Zusicherung der Antragsgegnerin im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II vor. Eine solche ist jedoch entbehrlich, wenn – wie hier – die Übernahme der Kosten rechtzeitig beantragt wurde. Ansonsten hätte es der Grundsicherungsträger selbst in der Hand, die Realisierung eventueller Ansprüche zu vereiteln.
b) Liegen – wie hier – die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution vor, so kann die Antragsgegnerin die Zahlung nur in atypischen Ausnahmefällen verweigern („soll … erteilt werden”). Solche Ausnahmefälle sind nicht ersichtlich.
c) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin folgt auch nichts anderes aus der Verwal-tungsanweisung zu § 22 SGB II der Bremer Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales (Stand 1. September 2008, http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/080901_Verwaltungsanweisung%20zu%20%2022%20SGB%20II%20KdU_Stand%2001-09-2008.pdf). Die Verwaltungsanweisung bestimmt zwar ausdrücklich, dass bei Wohnungsbaugesellschaften keine Mietkautionen über-nommen werden. Diese Regelung steht aber, sofern, wie hier, die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung erfüllt sind, in deutlichem Widerspruch zur Gesetzeslage. Es ist auch kein sachlicher Grund ersichtlich, weshalb die Mieter bei Wohnungsbaugesellschaften in keinem Falle Mietkautionen erhalten sollten. Ein solcher Grund ist jedenfalls nicht darin zu sehen, dass Wohnungsbaugesellschaften von den Leistungsempfängern keine Kautionen ver-langen. Denn dies ist – wie dargestellt – in A-Stadt regelmäßig nicht der Fall. Im Übrigen ist die Senatorin rechtlich nicht befugt, die (bundes-) gesetzlichen Regelungen über die Leistun-gen nach dem SGB II zu beschränken. Das Gericht ist ohnehin an die Verwaltungsanweisungen nicht gebunden.
2. Der Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit – ergibt sich daraus, dass die bisherige Wohnung am 15. Mai 2009 geräumt werden muss.