Gemäß § 73a Abs. 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu gewähren, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Gericht kann sich mit einer vorläufigen Prüfung der Erfolgsaussichten begnügen. Der Erfolg braucht also nicht gewiss zu sein, er muss aber nach den bisherigen Umständen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben. Die hinreichende Erfolgsaussicht ist zu verneinen, wenn sich aus den Verfahrensunterlagen unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag weitere Ermittlungen von Amts wegen erforderlich sind, ist die Erfolgsaussicht häufig, aber nicht immer gegeben. Prozesskostenhilfe kann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. (…)

Soweit die am 1996 geborene Antragstellerin zu 2 für sich selbst wegen wachstumsbedingten Bekleidungsbedarfs einen Bedarf für Erstausstattung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II begehrt hat, sind derzeit hinreichende Erfolgsaussichten i.S.d. § 114 Satz 1 ZPO gegeben. Denn angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken, die das Bundessozialgericht (BSG) bezüglich des Bedarfs bzw. abweichender Bedarfe von unter 14jährigen Kindern von Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zur Vorlage einer konkreten Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht veranlasst hat, durfte das Sozialgericht die Erfolgsaussichten des Verfahrens nicht ohne Weiteres verneinen. Ob ein Anspruch auf “Erstausstattung” nach jener Vorschrift wegen der Berücksichtigung eines Bekleidungsanteils bei der Regelleistung von vornherein ausscheidet, ist in Anbetracht der Bedenken des BSG zweifelhaft. Die Erfolgaussichten konnten hinsichtlich eines Anordnungsanspruchs also durchaus als offen betrachtet werden.

Gleiches gilt für den Anordnungsgrund. Dabei war zu berücksichtigen, dass die zuständige ARGE im Bescheid vom 06.02.2009 und im Widerspruchsbescheid vom 03.03.2009 auch die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II abgelehnt hatte. Obwohl nur pauschal behauptet wurde, dass die Antragstellerin zu 2 nichts mehr zum Anziehen habe bzw. in ihren inzwischen zu klein gewordenen Kleidern zur Schule gehen müsste, kann z. B. beim Übergang der Jahreszeiten – wie derzeit ein akuter Bekleidungsbedarf nicht von vornherein verneint werden. Es besteht allerdings Anlass darauf hinzuweisen, dass der Anordnungsgrund, d. h. die besondere Dringlichkeit für die begehrte einstweilige Anordnung entfallen könnte, wenn die Antragstellerin zu 2 insoweit ein von der ARGE angebotenes Darlehen ablehnen würde.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):

Der 41 Jahre alte allein stehende Antragsteller steht im laufenden Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin, der Trägerin der Grundsicherung in A-Stadt. Er ist nach einem Gutachten von Dr. AOU. vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit vom 10. September 2009 in seiner Leistungsfähigkeit durch eine massive Übergewichtigkeit mit Folgeerkrankungen und durch eine psychische Beeinträchtigung deutlich eingeschränkt. Am 27. August 2009 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Übernahme der Kosten für die Anschafung einer Hose. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag am 28. August 2009 ab. (…)

Es liegt jedoch insofern ein Anordnungsanspruch vor, als der Antragsteller Anspruch auf die Gewährung eines Darlehens für die Anschaffung einer Hose gem. § 23 Abs. 1 SGB II hat. Nach dieser Vorschrift erbringt der Grundsicherungsträger bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen, wenn im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Diese Voraussetzungen sind nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage gegeben. (…)

Der Bedarf ist – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – auch unabweisbar. Ein Bedarf ist unabweisbar, wenn die Abdeckung des Bedarfs keinen Aufschub duldet. Als Beispiel wird in der Kommentarliteratur auf Wintermäntel im Winter verwiesen. Nach diesen Maßstäben ist die Anschaffung der neuen Hose für den Antragsteller unabweisbar. Die Anschaffung kann auch nicht hinausgeschoben werden. Dem Antragsteller ist nicht zuzumuten, dass er nur noch mit einer völlig verschlissenen und löchrigen Hose ausgehen kann.

Der Antragsteller kann auch nicht auf Ansparen verwiesen werden. (…) Dem Antragsteller ist es weder zumutbar noch möglich, so lange das Haus nicht zu verlassen, bis er den Betrag von ca. 90,00 Euro aus der Regelleistung angespart hat.

Diesbezüglich weist die Kammer darauf hin, dass sie nicht daran zweifelt, dass die anzuschaffende Hose mindestens 89,95 Euro kostet. Wegen der ärztlich attestierten (Gutachten von Dr. AOU. vom 10. September 2009) massiven Übergewichtigkeit des Antragstellers erscheint es glaubhaft, dass der Antragsteller auf günstige Hosen, wie sie z. B. von Discountern in gängigen Größen angeboten werden, nicht zurückgreifen kann.

Aus dem Beschluss (bearbeitet und gekürzt):
Der Antragsteller begehrt Lebensmittelgutscheine, Fahrgeld sowie die Übernahme notwen-diger Arztkosten.
Er wurde am 16.02.2009 aus der JVA H. entlassen. Zurzeit macht er eine Methadon-Therapie, für die er Praxis- und Rezeptgebühren in Höhe von 20,00 Euro zahlen muss.
Am 24.02.2009 beantragte er bei der Antragsgegnerin eine Beihilfe für die Erstausstattung seiner Wohnung. Von der Antragsgegnerin erhielt er daraufhin einen Betrag in Höhe von 1.051,00 Euro ausgezahlt. Von diesem Betrag erwarb er entsprechende Einrichtungsgegenstände.
Am 17.03.2009 sprach er bei der Antragsgegnerin mit der Begründung vor, er habe keine finanziellen Mittel mehr für seinen Lebensunterhalt. Er erhielt eine Bescheinigung für die Tafel in W., wo er noch am selben Tag Lebensmittel erhielt.
Am gestrigen Tage, den 19.03.2009, hat er den vorliegenden Eilantrag gestellt, dem die An-tragsgegnerin mit Schriftsatz vom heutigen Tage mit der Begründung entgegen getreten ist, der Antragsteller habe bereits einen Lebensmittelgutschein für die W. Tafel erhalten. „In der Regel” erhielten dort Hilfebedürftige einmal in der Woche Lebensmittel. Die Ausgabe eines Lebensmittelgutscheins für einen Supermarkt komme hier nicht in Betracht, weil solche Gutscheine nur im Falle von Sanktionen 40 % aufwärts ausgestellt werden könnten. Auch die Übernahme von Fahrgeld und Arztkosten aufgrund der Substitution könne nicht übernommen werden. Fahrgeld sei Bestandteil der Regelleistung, die an den Antragsteller bereits ausgezahlt worden sei. Im Übrigen übernehme die Krankenkasse die mit der Substitution verbundenen Ausgaben. (…)

Der Antragsteller hat seine Mittellosigkeit glaub-haft dargelegt. Sie wird auch von der Antragsgegnerin nicht bestritten. Ein Ermessen räumt die Vorschrift der Verwaltung insoweit nicht ein. Soweit die Antragsgegnerin meint, die Ge-währung von Lebensmittelgutscheinen komme nur bei einer Sanktionierung ab 40 % in Be-tracht, ist eine solche Verwaltungspraxis – so sie denn tatsächlich besteht – offensichtlich rechtswidrig. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II spricht eindeutig auch von einer Leistungsgewährung als Sachleistung, was entsprechende Gutscheine einschließt (Rothkegel/Bender in Gagel, SGB II, Komm., § 23 Rdnr.26).
Der Antragsgegnerin ist zuzugestehen, dass sie zu Recht darauf hinweist, die Hilfebedürftigen müssten mit den ihn gewährten Leistungen auskommen. Sie verkennt dabei aber, dass Leis-tungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit besteht (vgl. zu allem BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 -). Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig, einem unstreitig mit-tellosen Hilfeempfänger aus letztlich pädagogischen Gründen ein Darlehen für Lebensmittel zu verweigern. Unzulässig ist es aber auch, den Hilfebedürftigen in einer solchen Situation auf eine Lebensmitteltafel zu verweisen, ohne sicherstellen zu können, dass dort Lebensmittel in genügendem Maße vorhaben sind und verteilt werden können. Tafeln sind ein staatliche Hilfe ergänzendes Angebot; basierend auf dem Grundsatz ehrenamtlichen Engagements. Sie die-nen nicht der Abwälzung staatlicher Verantwortung für die Sicherung des Existenzminimums.
Vor diesem Hintergrund kann vorliegend dahinstehen, ob der Antragsteller tatsächlich über-haupt wusste, welcher Betrag für den Lebensunterhalt vorgesehen war. Da die Antragsgegne-rin telefonisch nicht mehr erreichbar war, konnte sie zu dem Vortrag des Antragstellers inso-weit nicht mehr gehört werden. Ohne Aktenkenntnis konnte das Gericht auch nicht überprü-fen, ob die Gewährung einer nur anteiligen Erstausstattungspauschale zu Recht erfolgte und ob die Leistungen auch ansonsten in korrekter Höhe bewilligt wurden. Allerdings ist dies auch nicht Gegenstand des Eilverfahrens.
Soweit die Antragsgegnerin meint, der Antragsteller müsse keine Zuzahlungen zu seiner The-rapie leisten, irrt sie. Nach § 61 Satz 1 SGB V hat er bei Medikamenten eine Zuzahlung zwischen fünf und zehn Euro zu leisten. Die Pflicht zur Zahlung der „Praxisgebühr” folgt aus § 28 Abs. 4 SGB V. Diese Zuzahlungen sind bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1 SGB V zu leisten, die nach § 62 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 6 SGB V bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhalten, bei nicht chronisch Kranken 2 % der jährlichen Regelleistung beträgt (sonst 1 %). Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß (BSG, Urt. v. 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R -).
Die Barzahlung in Höhe von 60,00 Euro ist für die notwendigen Zuzahlungen sowie die Fahr-karten von Bremen-Nord in die Innenstadt vorgesehen. Das Gericht ist dabei davon ausge-gangen, dass der Antragsteller Fahrkarten der Tarifzone II benötigt. Sollte dies nicht der Fall sein oder er für den Rest des Monats weniger Fahrkarten benötigen, steht es ihm selbstverständlich frei, diese ohnehin nur darlehensweise gewährte Leistung nicht in Anspruch zu nehmen. (…)