Erstellt von RA-Felsmann am 29. Mai 2009
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Daraus kann, wenn der Arbeitnehmer nach langer Krankheit aus dem Betrieb ausscheiden sollte eine hohe Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers resultieren. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 24. März 2009
Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 983/07 – hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ging. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung” gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Zum vollständigen Artikel »
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Erstellt von RA-Felsmann am 24. Januar 2009
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht deswegen verliert, weil er den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.
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Erstellt von RA-Felsmann am 16. Mai 2008
Das Landesarbeitsgericht Hamm – 18 Sa 923/07 hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Urlaub aus Gesichtspunkten des Schadensersatzes haben kann. Der Arbeitgeber hatte einen Teil eines Urlaubsanspruches verneint und sich dadurch Schadensersatzpflichtig gemacht.
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