Rechtsanwalt in Kiel

Das Landesarbeitsgericht Hamm - 8 Sa 68/06 - hat entschieden, dass eine im Altenheim beschäftigte Altenpflegerin auch bei Fehlen spezieller Hygienevorschriften gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt , wenn sie auf dem Weg zur Pflegetätigkeit über den für Bewohner und Besucher zugänglichen Flur ein Brötchen verzehrt. Im Dienstleistungsbereich mit Kundenkontakt entspricht ein solches Verhalten schon nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung oder Anweisung nicht dem erwarteten Erscheinungsbild des Unternehmens. Wenn die beim Brötchenverzehr angetroffene Arbeitnehmerin im Personalgespräch hartnäckig und uneinsichtig an ihrer Auffassung der Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens mit den Worten festhält, “Ich esse, wann ich will”, so ist gleichwohl vor Ausspruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung eine Abmahnung erforderlich.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Kündbarkeit von leistungsschwachen Arbeitnehmern fortgeführt - 2 AZR 536/06. Eine Arbeitnehmerin die bei einem Versandhandel beschäftigt war hatte drei mal so viele Fehler bei der Zusammenstellung der Kundenpakete gemacht wie Ihre Kollegen. Das BAG hatte zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern (”Low Performer”) bereits eine ähnliche Entscheidung getroffen - 2 AZR 667/02. Auch hier war die Grenze bei einem Drittel schlechterer Leistung gesetzt worden.

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