Rechtsanwalt in Kiel

Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Sozialrecht – Strafrecht

LAG Hessen: AGG Betriebsratsschulung ist vom Arbeitgeber zu tragen

Erstellt von RA-Felsmann am 11. Mai 2008

Das Hessische Landesarbeitegericht – 9 TaBV 84/07 hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob die Kosten einer zum Thema AGG auch dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn kurze Zeti später ein Inhouse – Seminar beim Arbeitgeber stattfindet. Das LAG hält eine solche Schulung unabhängig davon für erforderlich, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen bisher im Betrieb nicht festgestellt werden konnten.

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BVerfG: Vorschriften zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz NRW nichtig

Erstellt von RA-Felsmann am 27. Februar 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 einige Vorschriften des des Verfassungsschutzgestzes des Landes NRW für nichtig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht gab den Klagen mehrerer Bürger weitgehend statt. Dies wird weitreichende Folgen auch für die Einführung des sogenannten “Bundestrojaners” haben.

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