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LAG SH: Beendigungsvergleich nach Betriebsübergang und danach noch Widerspruchsrecht?

Erstellt von RA-Felsmann am 9. August 2008

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Sa 318/07 - hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch zu langes Warten (Zeitmoment) sein Recht auf Widerspruch bei einem Betriebsübergang verwirken kann. Ein Beendigungsvergleich der mit dem Betriebserwerber geschlossen wird ist jedoch nicht hinderlich, da dieser nur Wirkung zwischen den vergleichsschließenden Parteien entfaltet.

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Tags: Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Betriebserwerber, Betriebsübergang, Verwirkung, Widerspruchsrecht

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LAG SH: Verstoß gegen Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber muss Zeiterfassungsgeräte abbauen

Erstellt von RA-Felsmann am 27. Mai 2008

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 TaBV 42/07 hat es einem Arbeitgeber aufgegeben Zeiterfassungsgeräte zu entfernen. Es gibt in dem Betrieb eine Betriebsvereinbarung darüber wo Zeiterfassungsgeräte zu installieren sind. Der Arbeitgeber hatte über die Vereinbarten Geräte hinaus sieben weitere Geräte installiert.

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Tags: Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Unterlassungsantrag, Verwirkung

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