Rechtsanwalt in Kiel

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt entschieden, dass wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnimmt, dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen kann.

Zum vollständigen Artikel »

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 297/09 AS ER hat entschieden, dass Hartz- IV- Empfänger sich nicht mit einer Obdachlosenunterkunft begnügen müssen. Ein Hartz IV Empfänger sei berechtigt eine “angemessene” Wohnung anzumieten. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden.

Zum vollständigen Artikel »

Das Bundessozialgericht – B 4 AS 50/09 R – hat entschieden, dass die Methode mit der die ARGE Flensburg die Mietobergrenze bestimmt nicht den vom Bundessozialgericht aufgestellten Schlüssigkeitskriterien entspricht. Es fehlt bereits an der abstrakt angemessenen Referenzmiete. Ohne diese kann im Kostensenkungsverfahren nicht entschieden werden ob der Kläger verpflichtet war seine Unterkunftskosten zu senken. Zum vollständigen Artikel »

Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beschlossen, dass der Träger der Sozialsicherungsleistungen (ARGE / Jobcenter) erst ein schlüssiges Konzept vorlegen muss bevor er einem Hartz 4 Empfänger die Kosten der Unterkunft kürzen kann. Das Gericht beruft sich bei der Entscheidung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Zum vollständigen Artikel »

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 32/07 R – hat ein weiteres Mal entscheiden, dass die Finanzierungskosten eines Eigenheims zu Übernehmen sind; allerdings nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung. Insofern seien Mieter und Eigentümer von Wohnungen gleich zu behandeln. Ein weiteres Mal hat das Bundessozialgericht auf den Umstand hingewiesen der vorn den ARGEn so gerne vernachlässigt wird:

Es reicht nicht aus wenn eine Mietobergrenze festgelegt wird. Es muss zu dem Preis zudem eine Wohnung konkret für den Betroffenen anmietbar sein.

Zum vollständigen Artikel »