Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt entschieden, dass wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem[...]

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 297/09 AS ER hat entschieden, dass Hartz- IV- Empfänger sich nicht mit einer Obdachlosenunterkunft begnügen müssen. Ein Hartz IV Empfänger sei berechtigt eine „angemessene“ Wohnung anzumieten. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG[...]

Das Bundessozialgericht – B 4 AS 50/09 R – hat entschieden, dass die Methode mit der die ARGE Flensburg die Mietobergrenze bestimmt nicht den vom Bundessozialgericht aufgestellten Schlüssigkeitskriterien entspricht. Es fehlt bereits an der abstrakt angemessenen Referenzmiete. Ohne diese kann[...]

Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beschlossen, dass der Träger der Sozialsicherungsleistungen (ARGE / Jobcenter) erst ein schlüssiges Konzept vorlegen muss bevor er einem Hartz 4 Empfänger die Kosten[...]

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 32/07 R – hat ein weiteres Mal entscheiden, dass die Finanzierungskosten eines Eigenheims zu Übernehmen sind; allerdings nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung. Insofern seien Mieter und Eigentümer von Wohnungen gleich zu[...]