Rechtsanwalt in Kiel

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Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

Erstellt von RA-Felsmann am 12. Januar 2011

Das Sozialgericht Dortmund hat im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt entschieden, dass wenn ein langzeitarbeitsloser Vater das mit seinem Kind regelmäßig wahrnimmt, dies den in eine größere Wohnung rechtfertigen kann.

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Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

Erstellt von RA-Felsmann am 17. Dezember 2009

Das Bundessozialgericht – B 4 AS 19/09 R – hat in einem Fall gegen das Wilhelmshaven entschieden. Der Hartz IV Empfänger hatte direkt vor dem Bezug eine Wohnung angemietet die nicht innerhalb der vom festgelegten liegt. Das Jobcenter hat daraufhin von Anfang an die Miete nicht in voller Höhe übernommen. Diesem Vorgehen hat das Bundessozialgericht nun eine Absage erteilt.

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