Auch bei Wechsel von Voll-inTeilzeit: Urlaubsanspruch bleibt erhalten!


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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) entschieden: Ein Arbeitnehmer, der von einer Fünftage-Woche zu einer Viertage-Woche wechselt, behält seinen Anspruch auf den zuvor erworbenen und noch nicht genommenen Urlaub.

Hat ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen seinen in der Vollzeit erworbenen Urlaub nicht genommen, darf die Zahl der Tage des zu bezahlenden Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht gekürzt werden.

Der Kläger wechselte in eine Teilzeittätigkeit und arbeitete nicht mehr an fünf, sondern nur noch an vier Tagen in der Woche. Während seiner Vollzeittätigkeit im Jahr 2010 hatte er keinen Urlaub. Die Beklagte hat gemeint, dem Kläger stünden angesichts des tariflichen Anspruchs von 30 Urlaubstagen bei einer Fünftagewoche nach seinem Wechsel in die Teilzeittätigkeit im Jahr 2010 nur die 24 von ihr zu gewährenden Urlaubstage zu (30 Urlaubstage geteilt durch fünf mal vier). Der Kläger hat die Ansicht vertreten, eine verhältnismäßige Kürzung seines Urlaubsanspruchs sei für die Monate Januar bis Juni 2010 nicht zulässig, sodass er im Jahr 2010 Anspruch auf 27 Urlaubstage habe (für das erste Halbjahr die Hälfte von 30 Urlaubstagen, mithin 15 Urlaubstage, zuzüglich der von ihm für das zweite Halbjahr verlangten zwölf Urlaubstage).

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, die Beklagte habe dem Kläger drei weitere Urlaubstage zu gewähren. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Zwar regelt § 26 Abs. 1 TVöD u.a., dass sich der für die Fünftagewoche festgelegte Erholungsurlaub nach einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage in der Woche vermindert. Die Tarifnorm ist jedoch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam, soweit sie die Zahl der während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage mindert.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F) –

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 30. Oktober 2012 – 13 Sa 590/12 –

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