Das Arbeitsgericht Berlin – 29 Ca 13850/07 – hat entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet hat seinem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einem bestimmten Wortlaut zu erteilen dies wie eine Schuldanerkenntnis wirkt. Das heißt es ist[...]
Das Arbeitsgericht Berlin – 86 Ca 4035/07 – hat entschieden, dass Tatsachen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG „vermuten“ lassen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv[...]
Will ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verbieten, muss er den Personalrat einschalten. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz – 5 K 819/03.MZ – hervor. Ohne vorherige Beteiligung des Personalrats hatte der Vorstand einer[...]
Arbeitsgericht Cottbus – 7 Ca 1594/06 – hat entschieden, dass selbst wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Kündigung eine innerbetriebliche Qualifizierungsmaßnahme und der Arbeitnehmer die Qualifizierung nicht erfolgreich beendet das keinen Grund für eine personenbedingte Kündigung darstellt. Der[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 632/07 – hat entschieden, dass ein Redakteur einer Tageszeitung einen Anspruch darauf haben kann, dass seine Bewährung in Belastenden Situationen in einem qualifizierten Arbeitszeugnis mit aufgeführt wird. Dies wäre insbesondere dann so, wenn das Fehlen[...]
Das Arbeitsgericht Berlin hat beschlossen – 76 BV 13504/07 – dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über die Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen unterrichten muss wenn die Arbeitnehmerin dies ausdrücklich ablehnt. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein konkreter Anlass besteht. Ein solcher[...]