Oberverwaltungsgericht Lüneburg – 5 LC 225/04 – hat entschieden, dass die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fällt. Daher darf ihre wöchentliche Arbeitszeit in der Regel durchschnittlich 48 Stunden pro Woche in einem Bezugszeitraum[...]

as Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – 5 Sa 715/07 – hatte über die Wirksamkeit einer mündlich getroffenen Lohnkürzungsvereinbarung zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte im Verfahren die Vereinbarung behauptet und der Arbeitnehmer deren bestehen bestritten. Das Gericht entschied, dass ein Arbeitgeber der eine[...]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 1 Sa 318/07 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch zu langes Warten (Zeitmoment) sein Recht auf Widerspruch bei einem Betriebsübergang verwirken kann. Ein Beendigungsvergleich der mit dem Betriebserwerber geschlossen wird ist jedoch nicht hinderlich, da[...]

Das Landesarbeitsgericht Hamm – 8 Sa 68/06 – hat entschieden, dass eine im Altenheim beschäftigte Altenpflegerin auch bei Fehlen spezieller Hygienevorschriften gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt , wenn sie auf dem Weg zur Pflegetätigkeit über den für Bewohner und Besucher[...]

Das Hessische Landesarbeitsgericht – 10 Sa 1195/06 – hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsverhältnis zugeflossene Schmiergeld an den Arbeitgeber herauszugeben. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitgeber der Anspruch sowohl wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung[...]

Das Landesarbeitsgericht Hannover – 16 SA 1254/07 – hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem eine Arbeitnehmerin wegen Veruntreuung von Geldern im eigenen Betrieb strafrechtlich verurteilt worden war. Der Arbeitgeber hatte Ihr daraufhin außerordentlich gekündigt und Schadensersatz verlangt. Das[...]