Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden – 6 Sa 411/07, dass es sich bei Weihnachtsgeld nicht um eine allein arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung, sondern vielmehr um eine Gratifikation mit Mischcharakter und somit um eine Masseverbindlichkeit handelt. Der Beklagte Insolvenzverwalter des früheren Arbeitgegers der[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 219/07 – hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten hat der Arbeitgeber den[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZR 382/07 – hat ein Urteil des LAG Düsseldorf bestätigt und entschieden, dass vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sind, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden – 6 Sa 440/07, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld auf betriebliche Übung stützen kann. Dies gilt unabhängig davon ob sich der Arbeitnehmer in Altersteilzeit befindet.
Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren. Ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt.