Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Urteil vom 14.08.2007 – 5 Sa 150/07 – hat entschieden, dass vor einer fristlosen Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften eine Abmahnung erforderlich seinen kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – Urteil vom 25. Oktober 2007 – 6 AZR 662/06 -, dass ein Arbeitnehmer der sich während eines Kündigungsschutzprozesses selbständig macht kein Sonderkündigungsrecht hat und einem vertraglichen oder tarifvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen kann.

Unter bestimmten Voraussetzungen genießen behinderte Arbeitnehmer einen erweiterten Kündigungsschutz. Zum einen muss ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 zum anderen muss die Dauer des Arbeitsverhältnisses ohne Unterbrechung länger als 6 Monate betragen haben.

Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des[...]

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass auch in Kleinbetrieben grundsätzlich eine Sozialauswahl bei einer Kündigung vorgenommen werden soll.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden – Urteil vom 11.7.2007 – 23 Sa 450/07, dass die dreimonatige Kündigungsfrist des § 113 InsO auch für Arbeitsverhältnisse, die der Insolvenzverwalter mit Wirkung für die Masse neu begründet hat gilt.