Der Bundesgerichtshof – IV ZR 305/07 – hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Köln – 7 Sa 1369/07 – hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 0,2[...]

Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 701/07 – hat entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 – 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit[...]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 Ta 163/08 hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass jemand der ein freiwilliges soziales Jahr macht nicht automatisch zum Arbeitnehmer des Betriebes wird. Eine Kündigung ist gleichwohl möglich.

Das Hessische Landesarbeitsgericht – 4/12 Sa 523/07 – hat entschieden, dass wenn nach der Anhörung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Verdachtskündigung Zweifel am Tathergang übrig bleiben, es dem Arbeitgeber obliegt im Rahmens seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung vor Ausspruch[...]

Diese Chance hat jetzt eine Lehrerin aus NRW. Das Landesarbeitsgericht Hamm – 11 Sa 280/08 und 11 Sa 815/08 – hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob Abmahnung und Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Kopftuchverbot wirksam sind. Das[...]