Das Landesarbeitsgericht Hannover – 8 TABV 10/08 – hatte über die Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu entscheiden. Der Arbeitnehmer hatte nach Auffassung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz gefehlt und einen Vorgesetzten beleidigt. Das Landesarbeitsgericht hat die[...]
Das Arbeitsgericht Wuppertal – 4 Ca 1077/08 – hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage einer muslimischen angestellten Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung zurückgewiesen. Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch[...]
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 4 TaBV 1/08 I – hat entschieden, das ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin nicht allein deswegen kündigen darf, weil Sie ihren Ehemann bei einem mit der Personalabteilung geführten Telefonat mithören ließ. Dies verletze zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht[...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 6 TaBV 46/07 – hat entschieden, dass ausländerfeindliche Äußerungen allein keinen besonderen Kündigungsgrund darstellen. Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmerin vorgeworfen worden eine Kollegin als Kanakenfreundin bezeichnet zu haben. Dieser Vorwurf konnte aber von der Arbeitgeberin nicht[...]
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – 2 Sa 867/06 – hat entschieden, dass es für eine Änderungskündigung des Arbeitgebers nicht ausreicht, dass der Arbeitgeber einen finanziellen Engpass hat. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Arbeitgeber alle Mittel ausschöpft und einen umfassenden Sanierungsplan[...]
Das Landesarbeitsgericht Hessen – 10 Sa 961/06 – hat entschieden, dass eine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies folgt aus § 623 BGB. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht gewahrt, wenn die Unterschrift[...]