Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 03. September 2012 – L 6 AS 404/12 B ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Berücksichtigung einer Leibrente als Kosten der Unterkunft nicht ausschließt.[...]
Das Bundessozialgericht hat gestern (am 22.08.2012) entschieden, dass die von der Stadt Kiel für angemessen erachtete Mietobergrenze – vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten – kein schlüssiges Konzept erkennen lassen. Über die fehlerhafte Berechnung der Kosten der Unterkunft[...]
Das Jobcenter Kiel verwendet immer noch Mietobergrenzen, die vermutlich nicht rechtmäßig sind. Das Jobcenter Kiel und auch die Stadt Kiel (als Träger der Leistungen nach den SGB XII) vertreten ihre Auffassung jedoch so überzeugend, dass viele Leistungsberechtigte sich mit der[...]
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.06.2012; S 17 AS 1452/09 entschieden, dass die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht[...]
Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V, weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass Hartz4 – Empfänger, die in NRW wohnen, und bei denen nicht die volle Miete übernommen wird, jetzt noch vor den 16.Mai 2012 einen Überprüfungsantrag für die[...]
Das Sozialgericht Mainz hat am 20.03.2012 – S 10 AS 178/12 ER entschieden, dass monatliche Leibrentenzahlungen im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein können, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits[...]