Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.06.2012; S 17 AS 1452/09 entschieden, dass die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht[...]
Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 6. Oktober 2011 S 21 AS 2853/11 entschieden, dass ein verpasster Meldetermin nicht in jedem Fall eine Sanktion nach sich ziehen muss. Im entschiedenen Fall hatte eine junge Mutter die Einladung zum[...]
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B – im Rahmen einer PKH – Beschwerde entschieden, dass in einem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen der Arbeitslosengeld II Empfänger zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die[...]
Es ist ein Problem, das viele selbständige Aufstocker betrifft. Sie haben einen Kundentermin, egal ob sie einer Arbeit zum Beispiel als Dozent, Handwerker oder als sonstiger Dienstleister nachgehen. Das Jobcenter lädt Sie von Zeit zu Zeit zu sogenannten Meldeterminen ein.[...]
Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V, weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass Hartz4 – Empfänger, die in NRW wohnen, und bei denen nicht die volle Miete übernommen wird, jetzt noch vor den 16.Mai 2012 einen Überprüfungsantrag für die[...]
Es kommt immer wieder vor, dass bei Leistungsberechtigten, die sich aus dem SGB II Bezug selbständig machen wollen, die sogenannten „Pauschalen für Eigenverbrauch“ bei der Einkommensberücksichtigung in Abzug gebracht werden. Dieses Vorgehen der Jobcenter ist oft nicht rechtmäßig. Bei den[...]