Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 12 AS 2404/08 – vom 25.03.2011) hat entschieden, dass die Kosten, die ein Leistungsberechtigter SGB II Empfänger zum Betrieb einer Heizungsanlage benötigt, Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1, Satz 1[...]
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 98/10 R – hat am 13.04.2011 entschieden, dass einem Leistungsempfänger, der rechtsgrundlos einen Ein-Euro-Job ausgeübt hat, einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben kann. Bei der Arbeitsgelegenheit, die im vorliegenden Fall vom Kläger wahrgenommen[...]
Das Sozialgericht Neuruppin – S 18 AS 429/10 ER – hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass einem Hartz IV Empfänger gemäß § 66 /60 SGB I die Leistungen nach dem SGB II nicht versagt werden dürfen, wenn die Mitwirkungshandlung in[...]
Das Sozialgericht Kiel – S 30 AS 16/11 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die Kosten für eine Schülermonatskarte im Rahmen des SGB II Bezuges vom Jobcenter übernommen werden müssen. Dies ergebe sich aus §[...]
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R eine wichtige Entscheidung für privat versicherte Hartz IV Empfänger getroffen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt Tätiger und privat krankenversicherter[...]
Vor einer Woche hatte ich schon einmal das Thema Sanktion hier im Blog (Thema war dort, dass Sanktionen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen). Dies soll nun wieder aufgegriffen werden und ich möchte eine Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg vorstellen. Das[...]