Das Sozialgericht Detmold – S 18 (23) AS 107/08 – hat entschieden, dass sich die Bezüge eines Hartz 4 Empfängers mindern wenn er von seinen Eltern finanziell unterstützt wird. Das gelte auch für den Fall, dass eine generelle Rückzahlungspflicht vereinbart[...]

Das Sozialgericht Detmold – S 13 AS 3/09 – hat entschieden, dass ein Lottogewinn anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II ist. Die vorher gezahlten Kaufpreise für die Lotterielose seien auch nicht als gewinnmindernd zu berücksichtigen, da das Kaufen der[...]

Update - kein Fernseher für Hartz 4-Empfänger. Eine fragwürdige Entscheidung des Bundessozialgerichts.

Das Sozialgericht Gießen – S 26 AS 1266/09 ER – hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beschlossen, dass der Träger der Sozialsicherungsleistungen (ARGE / Jobcenter) erst ein schlüssiges Konzept vorlegen muss bevor er einem Hartz 4 Empfänger die Kosten[...]

Das Bundesverfassungsgericht wird – wie in den Medien berichtet – über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Das Hessische Landessozialgericht und das Bundessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen[...]

Das Sozialgericht Freiburg – S 9 AS 6261/08 – hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung der ARGEn keine Rechtsvorschrift im Sinne von § 330 Abs.1  SGB III ist. Wenn einen ARGE in rechtlich unzulässiger Weise die Regelleistung (Verpflegungsanteil)[...]