Das Sozialgericht Dresden – S 21 AS 1805/08 ER -hat entschieden, dass ein „Hartz IV“-Empfänger sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen anrechnen lassen muss. Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar.[...]

Das SG Augsburg hat entschieden – S 10 EG 15/08, dass Eltern mit Anspruch auf Elterngeld, in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes einen einmaligen Wechsel der Steuerklasse vornehmen dürfen, um so den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen.

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen – S3 V 1605/08 hat beschlossen, dass ein Ein-Euro-Jobber der bei der Arbeit gemobbt wird seinen Job aufgeben darf ohne, dass der Grundsicherungsträger die Leistung kürzen darf.

Das Sozialgericht Lüneburg – S 24 AS 22/08 ER – hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sanktionsbescheid der die Leistungen nach dem SGB II eines Hartz IV – Empfängers gekürzt hat aufgehoben. dieser hatte sich geweigert eine Eingliederungsvereinbarung sofort[...]

Das Sozialgericht Lüneburg – S 25 AS 1233/06 – hat entschieden unter welchen Umständen die tatsächlichen Heizkosten von der ARGE zu übernehmen sind. im vorliegenden Fall ging es um einen Hartz IV Empfänger der in einem Eigenheim wohnt, dass die[...]

Das Sozialgericht Lüneburg – S 25 AS 1715/07 ER – hat entschieden, dass eine Berücksichtigung freier Verpflegung während stationärer Aufenthalte weder durch eine Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung rechtlich zulässig ist, so dass eine Anspruchsminderung[...]