Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Schleswig – S 4 AS 244 07 ER sind große Teile der von der ARGE Kiel verschickten Kostensenkungsaufforderungen wegen Überschreitung der Mietobergrenze zu unbestimmt. Die Kammer des Sozialgerichts ist der Auffassung, dass eine Differenzierung der[...]

Das Bundessozialgericht – B 14/11b AS 15/07 R – hat eine Entscheidung zu den Warmwasserkosten im Rahmen von Arbeitslosengeld II getroffen. So sind Warmwasserkosten im Regelsatz von 345,- Euro (Regelsatz-West) in Höhe von 6,22 Euro enthalten. Der Überschießende Betrag muss[...]

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 29 B 2228/07 AS ER – hat entschieden, dass Obdachlose auch einen Anspruch auf Leistungen auf Arbeitslosengeld nach dem SGB II haben können. Sie müssen sich „nur“ täglich melden. Das Landessozialgericht hat zwar die Einstweilige[...]

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 3 ER 175/07, vom 05.07.20007 hat entschieden, dass ein wichtiges Interesse des Hilfebedürftigen einen wichtigen Grunde zum Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) darstellen kann.

Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden.

Auf den Seiten der SOGA – Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung aus Neumünster ist ein Praxisleitfaden für die Kosten der Unterkunft (KDU) eingestellt und steht zum Download als PDF bereit. Hier geht es zu den Seiten der SOGA. Wenn nach[...]