Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass wenn eine Ermittlung der tatsächlichen Angemessenheitsgrenzen im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich ist, für einen vorübergehenden Zeitraum auch dann ein Anspruch auf den tatsächlichen Bedarf der Unterkunft besteht, wenn dieser ersichtlich unangemessen ist.
Der neue Mietspiegel für Kiel (2014) ist veröffentlicht. Eigentlich müsste es nunmehr auch eine neue Mietobergrenze geben. Die Stadt Kiel hat aber die Berechnungen noch nicht vorgenommen. Was ist zu tun wenn man als Hartz4-Empfänger nicht die volle Miete bekommt?
Ein effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren ist nur dann gegeben wenn entweder eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts erfolgt ist, oder wenn im Rahmen der Folgenabwägung eine Prüfung auch der grundrechtlichen Rechte des Betroffenen erfolgt.
Lernförderung für hilfsbedürftige Schüler? Angestrebt werden muss -nur- das Erreichen eines ausreichendes Leistungsiveaus, nicht notwendig eine Versetzung.
Neu und wichtig für Zusammenwohnende: LSG NDS-Bremen stellt klar: Partner im Rechtssinne sind nur Menschen, die "Partner" sein wollen. Es reicht nicht, wenn sie "Partner" sein könnten, also heiraten oder Lebensparnterschaften begründen könnten.
Darf jemand, der sich hartnäckig weigert an einer Maßnahme teilzunehmen, auf 100 % sanktioniert werden? Ich denke nein, da es sich nicht um eine wiederholte sondern um eine identische Pflichtverletzung handelt.
Nein, so geht's nicht: Zweimal für die dieselbe -verweigerte- Maßnahme zu sanktionieren. Hier muss der Einzelfall genau betrachtet werden.