Höhere Mietkosten für Hartz4 Empfänger in Kiel
Das Landessozialgericht Schleswig urteilt zu Mietobergrenzen in Kiel. Höhere Werte aber noch deutlich weniger als eigentlich angemessen. Das Jobcenter setzt das Urteil immer noch nicht um.
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Das Landessozialgericht Schleswig urteilt zu Mietobergrenzen in Kiel. Höhere Werte aber noch deutlich weniger als eigentlich angemessen. Das Jobcenter setzt das Urteil immer noch nicht um.
Endlich wird das Landessozialgericht Kiel über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft entscheiden. Der lange erwartete Termin findet am kommenden Montag den 19.05.2014 im Landessozialgericht in Schleswig statt.
Ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II, der regelmäßig seine beiden Kinder im Rahmen des Umgangsrechts zu Besuch hat, hat ein Anrecht auf eine Wohnung von 65 qm Größe und entsprechenden Mietkosten. Das Sozialgericht Kiel gab dem Eilantrag eines Vaters zum größten Teil statt, dessen Kinder ihn 55 Tage im Jahr besuchen.
Ein Jobcenter trägt bei Ausspruch einer Sanktion die Beweislast dafür, dass der Leistungsberechtigte tatsächlich eine Weigerung - hier das Versenden einer Bewerbung - begangen hat.
Wenn ein Jobcenter kein schlüssiges Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft vorliegt dann gelten die Werte nach § 12 WoGG nebst einem Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent.
Man kann ja viel in Eingliederungsverwaltungsakten (EGV-VA) regeln. Aber eine Frist zum Beginn einer Therapie kann nicht einfach vom Sachbearbeiter des Jobcenters "verordnet" werden. Jobcenter will Hartz 4-Empfänger zum Psychiater zwingen. Sozialgericht Schleswig sagt Stopp: Das verstößt gegen sein Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs.1/ Art.1 Abs.1 GG.
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