Das Sozialgericht Kassel hat mit Urteil vom 03.08.2012 – S 10 AS 958/11 – entschieden, dass ein Kind eines Hartz IV-Empfängers auch dann Schülerbeförderungskosten aus dem Bildungspaket beanspruchen kann, wenn es nicht die nächstgelegene Schule besucht. Dies gelte dann, wenn[...]
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 03. September 2012 – L 6 AS 404/12 B ER – in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Berücksichtigung einer Leibrente als Kosten der Unterkunft nicht ausschließt.[...]
Das Bundessozialgericht hat gestern (am 22.08.2012) entschieden, dass die von der Stadt Kiel für angemessen erachtete Mietobergrenze – vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten – kein schlüssiges Konzept erkennen lassen. Über die fehlerhafte Berechnung der Kosten der Unterkunft[...]
Das Jobcenter Kiel verwendet immer noch Mietobergrenzen, die vermutlich nicht rechtmäßig sind. Das Jobcenter Kiel und auch die Stadt Kiel (als Träger der Leistungen nach den SGB XII) vertreten ihre Auffassung jedoch so überzeugend, dass viele Leistungsberechtigte sich mit der[...]
Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.06.2012; S 17 AS 1452/09 entschieden, dass die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht[...]
Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 6. Oktober 2011 S 21 AS 2853/11 entschieden, dass ein verpasster Meldetermin nicht in jedem Fall eine Sanktion nach sich ziehen muss. Im entschiedenen Fall hatte eine junge Mutter die Einladung zum[...]