Der Rat der Stadt Kiel hat nach langem Zögern vor einigen Monaten die Mietobergrenzen für die Stadt Kiel nach dem Mietspiegel 2010 angepasst. UPDATE: Es gibt jetzt die ersten Urteile des Sozialgerichts Kiel, die sogar zu einem noch höheren Wert[...]

Das Sozialgericht Kiel hat mit Urteil vom 07.02.2012, Az S 38 AS 218/10 entschieden, dass Betriebskostenguthaben, die auf aus der Regelleistung erbrachten Zahlungen des Hilfebedürftigen beruhen, nicht im Monat nach ihrer Rückzahlung die Kosten der Unterkunft mindern. Im konkreten Fall[...]

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.01.2012, – S 55 AS 30011/10 entschieden, dass bei einem Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 S 2, 30 S 1 SGB[...]

Das Bundessozialgericht B 14 AS 65/11 R hat den Schutz von Leistungsberechtigen vor Veröffentlichung Ihrer Daten – und somit den Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II –  gestärkt. Das Bundessozialgericht ist damit einer Praxis der Leistungsträger entgegengetreten, sich Informationen von[...]

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.11.2011, Az.: S 22 AS 869/09 entschieden, dass wenn ein Jobcenter einem Bezieher von Hartz IV Leistungen ein Arbeitsangebot unterbreitet , darf dieses Angebot nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Weigert sich der Arbeitslose[...]

Das Bundessozialgericht hat – B 8 SO 20/10 R– entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind.[...]