Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.06.2011, Az.: S 3 AS 5232/08 entschieden, dass ein Hartz IV Empfänger keine Sanktion bei einer  rechtswidrigen Abmahnung durch den Arbeitgeber erhalten darf. Die Entscheidung beruht auf dem Gedanken, dass dem Arbeitslosen eine[...]

Das Landessozialgericht München – L 8 SO 26/11   hat am 19.07.2011 entschieden, dass der Träger der Grundsicherung  auch dann Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung zu übernehmen hat, wenn der Sozialhilfeempfänger einen anderen Tarif als den „Basistarif“ gewählt hat. Ein Tarifwechsel[...]

Das Sächsische Landessozialgericht – L 2 AS 803/09 – hat am 05.05.2011 entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Grundsicherungsträger (Jobcenter) verpflichtet sein kann, bei Besitzern von selbst bewohnten Eingenheimen neben den Schuldzinsen auch die Tilgungsraten zu übernehmen. Das Landessozialgericht hat sich[...]

Das  Sozialgericht Bremen hat am 14. April 2011 (S 23 AS 357/11 ER) beschlossen, dass nach der Gesetzesänderung im Jahr 2011 kein sogenannter atypischer Bedarf mehr vorliegen muss, damit die Kosten für Teilnahme an einem Förderkurs vom Jobcenter zu übernehmen[...]

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 12 AS 2404/08 – vom 25.03.2011) hat entschieden, dass die Kosten, die ein Leistungsberechtigter SGB II Empfänger zum Betrieb einer Heizungsanlage benötigt, Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1,  Satz 1[...]

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 98/10 R – hat am 13.04.2011 entschieden, dass einem Leistungsempfänger, der rechtsgrundlos einen Ein-Euro-Job ausgeübt hat, einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben kann. Bei der Arbeitsgelegenheit, die im vorliegenden Fall vom Kläger wahrgenommen[...]