Das Bundessozilagericht – B 4 AS 60/09 R – hat entschieden, dass es keine Begrenzung der Unterkunftskosten beim Umzug in ein anderes Bundesland gibt. Es führt aus, dass der Vergleichsmaßstab lediglich der „kommunale Bereich“ sei. Das Bundessozialgericht hat auch das[...]

Das Schleswig Holsteinische Landessozialgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung – L 11 B 41/10 AS ER – entschieden unter welchen Voraussetzungen die Zins- und Tilgungsraten für eine selbst genutzte Immobilie von einer ARGE zu übernehmen sind. Grundsätzlich seien Voraussetzung,[...]

Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe sind Umzugskosten vom Grundsicherungsträger zu übernehmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesozialgericht in dem Verfahren B 14 AS 7/09 R zu beschäftigen. Das Bundessozialgericht hat zwei wichtige Fragen etnschieden: 1. Ein Umzug[...]

Das Sozialgericht Detmold – S 12 AS 126/07 – hat erstmals Härtefallgrundsätze des Bundesverfasssungsgerichts umgesetzt. Es verurteilte die ARGE ab Februar 2010 zur Übernahme der Kosten von Schülermonatsfahrten. Die beiden Kläger – Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft – besuchten die gymnasiale Oberstufe[...]

Das Sozialgericht Potsdam – S 39 AS 3620/08 – hat entschieden, dass ein vom Arbeitgeber gewährter Verpflegungsmehraufwand für Fernkraftfahrer nicht als Einnahme im Sinne des SGB II zu werten ist. Der Kläger hatte das Geld im Rahmen seiner Fernfahrertätigkeit für[...]

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage einer anderen Fraktion des Bundestages diese Frage beantwortet. Insbesondere greift die Härtefallregelung in Fällen in denen der Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar ist. Das sind zum Beispiel Fälle in denen gerade eine Maßnahme (wie[...]