Das Landesarbeitsgericht hat  mit Urteil vom 23.12.2009 6 Sa 158/09 entschieden, dass die an einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen Muttersprache nicht deutsch ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, keine Belästigung im Sinne von § 3 Absatz 3 AGG aufgrund der[...]

Zu diesem Ergebnis kam ein Bericht von Report Mainz. Genauer gesagt Ein drittel der Widersprüche werden gewonnen. Aus meiner anwaltlichen Prxis würde ich schätzen, dass es eher noch mehr sind. Der Beitrag kann als Podcast beim SWR heruntergeladen werden. Bericht[...]

Das OLG Hamm – 5 Ss OWi 401/09 – hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen auch eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ordnungswidrigkeitenverfahren in Frage komme kann. Das Drohen eines Fahrverbotes alleine reiche nicht immer aus. Eine notwendige Auseinandersetzung mit einem[...]

Das Sozialgericht Dortmund –  S 26 (1) R 40/08 – hat entschieden, dass ein 1 Euro – Jobber keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat, da Arbeitsgelegenheiten der Grundsicherungsträger (sog. 1 Euro-Jobs) der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen können.[...]

Das Sozialgericht Schleswig – S 25 AS 665/08 ER – hat in einem von mir vertretenen Fall entschieden, dass ein Hartz 4 Empfänger der einen Erbschaft erhält und dadurch aus dem Leistungsbezug herausfällt nicht an verpflichtet ist mit einem Betrag[...]

Das Bundessozialgericht – B 3 KR 20/08 R – hat entschieden, dass sich Hörgeschädigte von ihren Krankenkassen nicht auf billigere Festbetragshörgeräte verweisen lassen müssen. Die Festbeträge müssen an dem orientiert werden was derzeit technisch möglich ist. Die Festbeträge sind daher[...]