Wenn Sie während der Schwangerschaft gekündigt werden, müssen Sie obwohl die Kündigung nach § 9 Mutterschutzgesetz nichtig ist trotzdem eine Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochenfrist einreichen. Das gilt selbst dann wenn der Arbeitgeber schriftlich erklärt, das er nicht mehr an der Kündigung festhalten will.
Das Landessozialgericht Schleswig urteilt zu Mietobergrenzen in Kiel. Höhere Werte aber noch deutlich weniger als eigentlich angemessen. Das Jobcenter setzt das Urteil immer noch nicht um.
Endlich wird das Landessozialgericht Kiel über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft entscheiden. Der lange erwartete Termin findet am kommenden Montag den 19.05.2014 im Landessozialgericht in Schleswig statt.
Ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II, der regelmäßig seine beiden Kinder im Rahmen des Umgangsrechts zu Besuch hat, hat ein Anrecht auf eine Wohnung von 65 qm Größe und entsprechenden Mietkosten. Das Sozialgericht Kiel gab dem Eilantrag eines Vaters zum größten Teil statt, dessen Kinder ihn 55 Tage im Jahr besuchen.
Ein Jobcenter trägt bei Ausspruch einer Sanktion die Beweislast dafür, dass der Leistungsberechtigte tatsächlich eine Weigerung - hier das Versenden einer Bewerbung - begangen hat.
Wenn ein Jobcenter kein schlüssiges Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft vorliegt dann gelten die Werte nach § 12 WoGG nebst einem Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent.