Nach einigen erstinstanzlichen Gerichten hat nun auch das Landessozialgericht Sachsen einem ALG II Empfänger die Energiekosten für warmes Wasser als Kosten die zusätzlich zu den Unterkunftskosten zu zahlen sind anerkannt. Sächsisches LSG – Az. L 3 AS 101/06 vom 29.03.2007
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat entschieden – 1 Ta 233/07, das ein Arbeitnehmer den Urlaub nicht ohne Zustimmung des Arbeitgebers antreten darf.
Leitsätze: 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren[...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm – 10 Sa 512/07 – 17.08.2007 hat entschieden, dass das Schriftformerfordernis einer Kündigung nicht durch das Schreiben einer SMS erfüllt ist.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden – B 3 KS 1/07 R, dass Profisportler durch Ihre Mitwirkung in Werbespots nicht Künstler im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG werden. Daher sind Sie auch nicht verpflichtet Abgaben an die Künstlersozialkasse zu[...]
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2008 – 5 AZR 393/07 – kommt es bei einem Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess für die Fortzahlung der Bezüge auf die genaue Formulierung an.