Man kann ja viel in Eingliederungsverwaltungsakten (EGV-VA) regeln. Aber eine Frist zum Beginn einer Therapie kann nicht einfach vom Sachbearbeiter des Jobcenters "verordnet" werden.
Jobcenter will Hartz 4-Empfänger zum Psychiater zwingen. Sozialgericht Schleswig sagt Stopp: Das verstößt gegen sein Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs.1/ Art.1 Abs.1 GG.
Kind im Internat: Keine typische temporäre Bedarfsgemeinschaft mit alleinerziehender Mutter.
Der Kreis Plön verfügt bisher über kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft. Der Kreis hat nunmehr die umstrittenen Firma Analysen und Konzepte mit der Erstellung eines solchen Konzeptes beauftragt. Das Ergebnis wird am 23.10.2013 und am 31.10.2013 in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt.
Eine Sanktion gegen einen Hartz 4-Empfänger darf nicht so weit wirken, dass die Kosten der Unterkunft für die mit in der Wohnung wohnenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit betroffen sind - also keine Sippenhaft im Sanktionsrecht.
Wenn Kinder von 100%-Sanktionen mit betroffen sind: Nur zulässig, wenn gleichzeitig über Sach- oder geldwerte Leistungen(Lebensmittelgutscheine) mit entschieden wird.
Wann darf ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II wegen Ablehnung eines Arbeitsplatzes sanktioniert werden? Auch dann, wenn die angebotene Arbeit so schlecht bezahlt wird, dass er im Leistungsbezug bleibt?