Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 5 Sa 203/08 – hat entschieden, dass ein Schweißer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen muss. Seine Firma hatte diese finanziert und eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen die nach Auffassung des Gerichts – mit einer Laufzeit von drei Jahren – den[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 3 AZR 900/07 – hat entschieden, dass Klauseln nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die[...]
Das Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 606/07 – hat zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen entschieden. Im streitigen Arbeitsvertrag war eine Gratifikation ausdrücklich zugesagt worden. In einer weiteren Klausel war geregelt, dass die Gratifikation eine widerrufliche Leistung darstelle. Das BAG sah hierin einen[...]
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass die der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigung direkt im anschluß an die Kündigung unrechtmäßig ist.
Das Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06 – hat eine weiteres Arbeitnehmer schützendes Urteil zum Gebot der Transparenz von AGBs in Arbeitsverträgen gefällt.