Das Hessische Landessozialgericht – L 6 AS 336/07 – hatte zuvor vier Gutachten eingeholt. Nach deren Auswertung hielten die Richter zumindest die Regelsätze für Kinder für nicht ausreichend.
Das Sozialgericht Dortmund – S 25 R 129/06 – hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben kann. Dabei sei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorliegender Steuerkarte nach Steuerklasse VI[...]
Das Sozialgericht Frankfurt a.M. – S 26 AS 1333/07 – hat entschieden, dass eine Hartz IV-Behörde (ARGE) dazu verpflichtet ist, die angemessene Nebenkostennachzahlungsforderung des Vermieters auch dann zu tragen, wenn der Arbeitslosengeld II-Bezieher diese Rechnung bereits selbst bezahlt hat, bevor[...]
Das Bundessozialgericht -B 4 AS 19/07 R – hat entschieden, dass eine Eigenheimzulage auch wenn sie zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial benutzt wird kein Einkommen im Sinne des SGB II ist.
Das Bundessozialgericht – B 14 AS 45/07 R – hat entschieden, dass ein Hilfebedürftiger der einen Antrag auf Hartz IV gestellt hat die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss. Dies gelte Verdachts unabhängig. Auf der anderen Seite ist die[...]
Das Sozialgericht Duisburg – S 12 AL 44/08 – hat entschieden, dass ein Kind, das zum Ausbildungsbeginn aus der elterlichen Wohnung ausziehen will Anspruch auf Umzugskostenbeihilfe hat.