Das Sozialgericht Detmold – S 13 AS 3/09 – hat entschieden, dass ein Lottogewinn anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II ist. Die vorher gezahlten Kaufpreise für die Lotterielose seien auch nicht als gewinnmindernd zu berücksichtigen, da das Kaufen der[...]

Das Bundesverfassungsgericht wird – wie in den Medien berichtet – über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze für Hartz IV Empfänger entscheiden. Das Hessische Landessozialgericht und das Bundessozialgericht hatten sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da Sie der Auffassung sind, dass die Regelleistungen[...]

Das Sozialgericht Bremen – S 23 AS 779/09 ER – hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld II -Bezieherin nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet[...]

Das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 – hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht ablehnen darf und dabei auf eine Beratung bei der Behörde verweisen darf. Dies gilt auch für die Beratung im Rahmen eines[...]

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 B 134/07 AS ER – hat (schon Ende 2007) entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf medizinische Mehrbedarfe haben können. Es wurde ein Darlehn gewährt. die Tilgung wurde bis zu einer Entscheidung[...]

Das Sozialgericht Schleswig – S 7 AS 317/08 ER – hat eine Entscheidung darüber getroffen unter welchen Voraussetzungen E-Bay-Verkäufe für Bezieher von Hartz IV Einkommen sind. Der Tenor der Entscheidung lautet: Wenn lediglich Haushaltsgegenstände verkauft werden sind die Erlöse nicht[...]