Jobcenter Kiel arbeitet mit neuen Mietobergrenzen

Nachdem die Bezieher von Arbeitslosengeld II reihenweise vor dem Sozialgericht höhere Mietobergrenzen durchgesetzt haben lenkt das Jobcenter Kiel nun nach einem Ratsbeschluss ein. Derzeit werden folgende einheitliche Mietobergrenzen anerkannt (bis zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts):

Beartungshilfe gegen ARGE

as Amtsgericht Köln – 364 UR II 611/07 – hat beschlossen, dass es Empfängern von Arbeitslosengeld II in der Regel nicht zuzumuten ist sich erst an den Gegner – in diesem Fall Jobcenter / ARGE zu wenden bevor er Anspruch[...]

ALG II Empfänger objektiv beraten von der ARGE?

Eine Kollegin hat vor dem Amtsgericht Ahlen – 25 11371/08 BerH – einen bemerkenswerten Bewschluss in einer Beratungshilfesache erstritten. Ein Beratungshilfeschein ist demnach jedenfalls dann zu gewähren, wenn eine Kürzung nicht objektiv gerechtfertigt erscheint.


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