BAG: Internet für den Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. Januar 2010 – 7 ABR 79/08 – beschlossen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen kann, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die[...]

Nicht immer Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Das Bundesarbeitsgericht – 1 ABR 87/07 – hat entscheiden, dass das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach[...]

LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat II

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte über einen Internetzugang eines Betriebsrates zu entscheiden. Darüber hatte ich bereits berichtet. Den ursprünglichen Artikel finden Sie hier. Nun ist das Urteil veröffentlicht worden. Neu an dem Urteil ist, dass Arbeitgeber nun regelmäßig einen Internetzugang zu[...]

LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – 17 TaBV 607/08 – hat eine Entscheidung zum Internetzugang für Betriebsräte getroffen. Das Landesarbeitsgericht ging dabei noch über noch über die Vorgaben des LAG Köln – 7 TaBV 25/07 – hinaus das dem Betriebsrat lediglich einen[...]


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