Das Bundesarbeitsgericht – 2 AZR 701/07 – hat entschieden, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (§§ 1 – 10 AGG) im Rahmen des Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit[...]

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden – 2 AZR 21/07, dass die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet sind, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer. Dies folgt aus § 622 Abs. 4 BGB. Nach dieser Norm[...]

Das Bundesarbeitsgericht BAG) hat entschieden 2 AZR 1037/06, dass es der freien Unternehmerentscheidung entspricht, wenn ein Arbeitgeber eine Sparte aus seinem Betrieb einstellt. Wenn daraufhin das Beschäftigungsverhältnis eines Arbeitnehmers entfällt dann ist dieser ordentlich kündbar.

Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozess aufzeigen, dass der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des[...]