Keine Zwangstherapie durch Eingliederungsverwaltungsakt (EGV-VA)

Man kann ja viel in Eingliederungsverwaltungsakten (EGV-VA) regeln. Aber eine Frist zum Beginn einer Therapie kann nicht einfach vom Sachbearbeiter des Jobcenters "verordnet" werden. Jobcenter will Hartz 4-Empfänger zum Psychiater zwingen. Sozialgericht Schleswig sagt Stopp: Das verstößt gegen sein Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs.1/ Art.1 Abs.1 GG.


2024 © Rechtsanwalt in Kiel Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht

Impressum || Datenschutz || AGB