Man kann ja viel in Eingliederungsverwaltungsakten (EGV-VA) regeln. Aber eine Frist zum Beginn einer Therapie kann nicht einfach vom Sachbearbeiter des Jobcenters "verordnet" werden.
Jobcenter will Hartz 4-Empfänger zum Psychiater zwingen. Sozialgericht Schleswig sagt Stopp: Das verstößt gegen sein Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs.1/ Art.1 Abs.1 GG.
Manche Jobcenter versuchen alles um den Leistungsempfängern Ihren Willen auf zu zwingen. Im vorliegenden Fall sollte ein Hartz 4-Empfänger gezwungen werden zum Gesundheitsamt zu gehen. Das Jobcenter erließ einfach einen sogenannten Eingliederungsverwaltungsakt. Zu unrecht.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B – im Rahmen einer PKH – Beschwerde entschieden, dass in einem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen der Arbeitslosengeld II Empfänger zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die[...]
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn[...]